Neuregelung: „Wurden bei Hacklerpension papierlt“

Wegen des immer stärkeren Andrangs auf die Hacklerfrühpension ertönt jetzt aus der ÖVP der Ruf nach einer Neureglung: ÖVP-Seniorenchef Khol will Einschränkung.

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(c) Die Presse (Zötl)

WIEN. Wegen des immer stärkeren Andrangs auf die Hacklerfrühpension ertönt jetzt aus der ÖVP der Ruf nach einer Neureglung. Erstmals macht sich mit dem Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, ein namhafter Vertreter einer Pensionistenorganisation für ein Einbremsen stark. „Da hat man uns mit falschen Statistiken papierlt“, beklagt er im Gespräch mit der „Presse“. Derzeit nutzen bereits mehr als 60Prozent der Neuzugänge in den vorzeitigen Ruhestand die Hacklerreglung.

Zuvor hat bereits ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Vorwoche zähneknirschend gestanden, mit der Verlängerung der Hacklerreglung bis 2013 sei ein „Sündenfall“ passiert. Die ÖVP hat knapp vor der Nationalratswahl im September 2008 auf Druck des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) ebenfalls für die Verlängerung gestimmt. Damit können Männer nach 45 Berufsjahren mit 60 und Frauen nach 40 Jahren mit 55 weiter ohne Abschläge in Frühpension gehen. Das reguläre Frühpensionsalter ist derzeit für Männer bei 62 Jahren und zehn Monaten und für Frauen bei 57 Jahren und zehn Monaten.

Experten haben mehrfach gewarnt, dass von der Hacklerfrühpension für Langzeitversicherte großteils gar keine „Hackler“ profitieren, sondern beispielsweise Sekretärinnen und Angestellte. Für Khol ist das ein Mitgrund, warum wesentlich mehr Menschen als geplant diese Möglichkeit zur Frühpension nutzen. Damit werden die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung unterlaufen. Er fordert eine Beschränkung für die Zeit nach 2013.

 

„Prognosen sind Larifari“

Der ÖVP-Seniorenobmann übt außerdem scharfe Kritik am jüngsten Gutachten der Pensionskommission der Regierung, die noch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für Reformen sieht. Für Khol sind die langfristigen Prognosen zur Entwicklung des Pensionssystems bis über das Jahr 2030 hinaus „Larifari“. So werde die Zuwanderung viel zu hoch angenommen. Der Effekt: Zuwanderer stopfen – zumindest auf dem Papier – als neue Beitragszahler die Pensionslöcher.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der Versicherungsmathematiker Karl Kreiter: Die Daten seien „inkonsistent“. Die Annahme für die Migration weiche „signifikant von den tatsächlichen Verhältnissen ab“. So wird beim Wanderungssaldo (Zuwanderer/Einheimische) bei Personen über 55 Jahren vor und im Ruhestand ein deutliches Minus (3116) prognostiziert, tatsächlich lag das Minus 2007 nur bei 772, also weniger Zuwanderer als prognostiziert. Auch die Annahmen für künftige Reallohnerhöhungen, die die Grundlage für die Pensionsbeiträge bilden, „weichen erheblich von den tatsächlichen Reallohnerhöhungen der letzten Jahre ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2009)

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