Sicherheitspaket für Polizei soll 300 Millionen Euro kosten

Ob der Beschluss im Ministerrat eingebracht wird, stand noch nicht fest. Ministerin Mikl-Leitner hatte ein entsprechendes Paket angekündigt.

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APA/ROBERT JAEGER

Das von der Regierung geplante Sicherheitspaket soll heuer und in den Jahren bis 2018 rund 300 Mio. Euro kosten. Das berichteten die "Kleine Zeitung" sowie die "Tiroler Tageszeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Offizielle Bestätigung für diese Summe gab es am Montagabend noch keine. Auch die Frage, ob das Paket tatsächlich bereits am Dienstag im Ministerrat eingebracht wird, war offen.

Die Verhandlungen zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zogen sich bis in den Abend. Auf Nachfrage der APA hieß es offiziell seitens der für die Koordinierung zuständigen Ressorts, es werde eine Einigung bis Dienstag angestrebt, grünes Licht gab es aber offenbar am späten Montagabend noch keines.

Flugbereitschaft rund um die Uhr im Fokus

Verhandelt wurde laut den Zeitungsberichten vor allem über die vom Innenministerium gewünscht Flugbereitschaft rund um die Uhr. Damit sollen Spezialeinsatzkräfte der heimischen Cobra innerhalb von zwei Stunden an jeden Ort des Landes verlegt werden können. Dazu soll laut Wunsch des Innenministeriums das Heer einen seiner Transporthubschrauber rund um die Uhr am Flugfeld in Wiener Neustadt in Einsatzbereitschaft halten, einen zweiten hätte das Innenressort gerne in Innsbruck stationiert, wie "Kleine" sowie der "Kurier" berichteten.

Mikl-Leitner hatte das Paket vergangene Woche in Folge der Terroranschläge von Paris angekündigt. Neben der Flugbereitschaft will die Ministerin auch den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen, mehr Schutzhelme und Schutzwesten für die Beamten sowie bessere Ermittlungstechnik und personelle Ressourcen.

>> Artikel in "Kleine Zeitung"

(APA)

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