Chronologie: Die Causa Mensdorff

23. Februar 2007

Mehrere Medien, darunter die britische Tageszeitung "The Guardian" und das Schwedische Fernsehen SVT, erheben Vorwürfe gegen Saab und das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International. Diese hätten unter anderem tschechische Parlamentarier bestochen, um einen Abfangjäger-Deal für Schweden an Land zu ziehen.

SVT behauptet auch, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in die angebliche Korruptionsaffäre verwickelt sei. Dieser weist jedoch die Vorwürfe, insbesondere den Erhalt der in dem TV-Bericht behaupteten Provisionen in der Höhe von rund 8,7 Mio. Euro als unwahr zurück.

27. April 2007

Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Gripen-Geschäft mit Tschechien auch den nicht zustande gekommenen Abfangjäger-Deal des Herstellers Saab mit dem österreichischen Bundesheer.

21. Mai 2007

Mensdorff wird im Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Zeuge einvernommen. Er weist dabei jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist. Weder er selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert gewesen, betont Mensdorff, der als seine Berufsbezeichnung "Bauer" angibt.

27. November 2007

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Mensdorff in der Gripen-Affäre. Die Untersuchungen seien aufgrund von Informationen aus Schweden, Tschechien und Ungarn über das Vorliegen möglicher Straftatbestände eingeleitet worden. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.

Mensdorff zeigt sich darüber "überrascht" und hofft, dass dadurch die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn "endgültig entkräftet" würden.

30. September 2008

Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das österreichische Bundesheer wird auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Mensdorff durchgeführt. Mensdorff stehe unter Verdacht, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein". Die Durchsuchungen finden an vier Orten - in Mensdorffs Büro, seinem Schloss in Luising im Burgenland und bei zwei Geschäftsfreunden - statt.

3. Oktober 2008

Mensdorffs Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als "reine Vermutung auf 30 Seiten". Mensdorff sei ein "unbedeutender Verdächtiger", er habe die Vorwürfe als "falsch und haltlos" bezeichnet. Auch Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach Mensdorff im Eurofighter-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hätte, weist der Anwalt zurück.

21. Oktober 2008

Mensdorff wird von britischen Behörden zu den mutmaßlichen Korruptionsgeschäften befragt. Dabei habe er aber laut Staatsanwaltschaft Wien "nichts gesagt".

3. Jänner 2009

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Mensdorff wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

27. Februar 2009

Mensdorff wird in seiner Heimatgemeinde Luising aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit untitulierten Zahlungen des britischen Waffenkonzerns British Aerospace Systems an Mensdorff. Er wird wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert.

1. März 2009

Über Mensdorff wird die Untersuchungshaft verhängt.

3. März 2009

Nach der Festnahme Mensdorffs ermittelt auch die tschechische Polizei in der Korruptionsaffäre um den Ankauf von schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen durch Tschechien.

3. April 2009

Mensdorff kommt auf freien Fuß. Die Inlandsvernehmungen sind laut Staatsanwaltschaft Wien abgeschlossen. Zahlreiche Rechtshilfeersuchen an ausländischen Behörden müssen noch beantwortet werden, ehe über eine mögliche Anklage gegen Mensdorff entschieden werde.

29. Jänner 2010

Die britische Anti-Korruptionsbehöre SFO (Serious Fraud Office) beschuldigt Mensdorf-Pouilly der Absprache zur Korruption, was in Großbritannien strafbar ist. Er habe um 15 Uhr vor dem Highbury Corner Magistrates Court zu erscheinen, wird trocken mitgeteilt. Mensdorffs Anwalt bestätigt eine Termin zwecks Aussage in London. Wenig später wird allerdings klar, dass sein Mandant von der Vernehmung direkt in die Verwahrung wanderte.

4. Februar 2010

Bei einer Haftprüfungsverhandlung entscheidet das Gericht, dass Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von 500.000 Pfund (572.672 Euro) aus der U-Haft entlassen wird. Weites wird die Auflage erteilt, dass er London nicht verlassen darf und eine Fußfessel tragen muss.

5. Februar 2010

Überraschend wird das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly in London eingestellt und der Waffenlobbyist ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung der SFO und des US-Justizministeriums mit BAE Systems.

30. März 2010

Nach einigem Hin und Her wird klar, dass trotz Einstellung des britischen Verfahrens in Österreich weiter ermittelt wird. Langwierige Amtshilfeersuchen im Ausland behindern jedoch die Arbeit der Behörden.

Mai 2011

Mensdorff-Pouilly bekommt in Großbritannien erkleckliche 377.000 Pfund - zu diesem Zeitpunkt umgerechnet 430.000 Euro - Haftentschädigung zugesprochen.

August 2011

Mensdorffs Name taucht im Zuge der Affären Telekom und Blaulichtfunk (Tetron) auf. Er bestätigt, von der Telekom 1,1 Mio. Euro erhalten zu haben, bestreitet aber die erhobenen Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwürfe. Auch Zahlungen von Motorola an eine Mensdorff-Firma werden kolportiert. Er wird im September dazu von der Staatsanwalt und Korruptionsermittlern befragt.

21. März 2012

Mensdorff ist als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Causa Telekom geladen. Bei den meisten Fragen der Abgeordneten verweist er auf seinen Status als Beschuldigter in der Telekom-Affäre und entschlägt sich der Aussage. Sein nächster Auftritt im Ausschuss - in Sachen Tetron - ist übrigens für nächste Woche anberaumt.

22. Juni 2012

Die Staatsanwaltschaft bringt einen Strafantrag gegen Mensdorff-Pouilly ein, der nach Ansicht der Behörde eine "Kompletterledigung" der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem BAE-Komplex darstellen.

12. Dezember 2012

Der Prozess gegen Mensdorff beginnt. Die Anklage lautet auf Geldwäscherei, Vorlage eines gefälschten Beweismittels und Falschaussage in zwei U-Ausschüssen.

17. Jänner 2013

Mensdorff wird wegen Vorlage eines gefälschten Beweismittels zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt, in den beiden anderen Anklagepunkten gibt es einen Freispruch.
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