Justizminister will Cannabisbesitz straffrei stellen

Für den persönlichen Gebrauch soll man kleinere Mengen von Cannabis besitzen können, ohne dafür bestraft zu werden. Indes zeigt eine Umfrage, dass 200.000 Österreicher zu exzessivem Alkoholkonsum neigen.

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(c) Reuters

Wien. Der Besitz von kleineren Mengen Cannabis soll straffrei werden. Das Justizministerium von Wolfgang Brandstetter erklärte am Freitag, dass eine derartige Gesetzesänderung geplant ist. Auch der Erwerb beim Dealer würde laut Ministerium dann zum Eigengebrauch straffrei bleiben – für den Käufer. Sofern dieser mit den Gesundheitsbehörden kooperiert.

Zuletzt liefen Gespräche über diese Novelle zwischen Brandstetter und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Der Besitz von Cannabis ist momentan strafbar (wer die Droge konsumiert, gilt als Besitzer). Bloße Konsumenten kommen aber, zumindest wenn sie das erste Mal erwischt werden, mit einer Diversion davon (Einstellung des Strafverfahrens).

Straffrei solle der Besitz kleinerer Mengen künftig dann sein, wenn das Rauschmittel für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch eines anderen gehalten wird, hieß es aus dem Justizministerium zur „Presse“. Anstelle einer Meldung an die Staatsanwaltschaft soll nur noch eine Meldung an die Gesundheitsbehörde (die Bezirksverwaltungsbehörde) erstattet werden. Diese erstattet bloß dann Strafanzeige, wenn sich die Person vorgeschlagenen „gesundheitsbezogenen Maßnahmen“ nicht unterziehen will. Das Justizministerium sieht daher keine Entkriminalisierung, weil Strafen bei mangelnder Kooperation möglich bleiben.

Man verspricht sich von diesem neuen Prozedere eine Entlastung von Polizei und Gericht und eine raschere Reaktion der Gesundheitsbehörden.

Das größte Suchtproblem in Österreich gibt es momentan aber beim Alkohol, wie aktuelle Zahlen zeigen: Rund 200.000 Österreicher neigen zu exzessivem Trinken, ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, die am Wochenende beim Internationalen Suchtsymposium in der Steiermark präsentiert wird. Für die Umfrage hat GfK im Vorjahr 4000 Menschen im Alter von über 15 Jahren befragt.

Demnach trinken 39 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen zwei- bis dreimal pro Woche Alkohol oder öfter. Nur jeder Dritte griff nur einmal im Monat zum Glas. Umgekehrt berichteten neun Prozent, mindestens zweimal pro Monat deutlich alkoholisiert gewesen zu sein. OECD-Zahlen zufolge trinken Österreicher mehr als der EU-Durchschnitt, nämlich 12,2 Liter reinen Alkohol pro Kopf und Jahr. Österreich reiht sich damit unter die Top-drei-Nationen mit dem höchsten Alkoholkonsum und wird nur von Litauen (12,7 Liter) und Estland (12,3 Liter) überholt.

 

Komasaufen betrifft alle

Die regelmäßig aufbrechende Komasaufen-Debatte, die vor allem unter Jugendlichen verortet wird, betrifft laut GfK auch Ältere. „Durchschnittlich sind es drei Prozent in allen Altersgruppen, die wiederholt im genannten Ausmaß über die Stränge schlagen, die Älteren machen das aber eher im privaten Rahmen“, so Rudolf Bretschneider von GfK. (aich/win/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2015)

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