Heinisch-Hosek: Mit Sexualstrafrecht aus dem Bildungsdilemma

Mit frauenpolitischen Akzenten soll die schlechte Bilanz der Schulpolitikerin Heinisch-Hosek kompensiert werden. Doch diese Strategie geht nur bedingt auf.

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Frauenpolitisch in der Offensive, bildungspolitisch in der Defensive: Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien. Der Politikeralltag ist in der Regel konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Manchmal läuft es besser, manchmal weniger gut. Im Falle von Gabriele Heinisch-Hosek passiert beides zur gleichen Zeit: Mit ihren bildungspolitischen Agenden ist die SPÖ-Ministerin dauerhaft in der Defensive, wenn nicht bereits überfordert. Frauenpolitisch hingegen vergeht kaum eine Woche, in der Heinisch-Hosek nicht mit einem neuen Vorstoß von sich reden macht. Als wollte sie ihre bildungspolitischen Defizite mit Verdiensten um die Frauenpolitik kompensieren.

Vergangenes Wochenende schlug die Ministerin zum Beispiel ein Verbot von Magermodels in der Werbung vor. Agenturen, die Models unter einem bestimmten Body-Mass-Index engagieren, sollen nach französischem Vorbild mit Geldstrafen belegt werden können. Immerhin mache „ein falsches Schönheitsideal krank“, argumentierte Heinisch-Hosek. Die ÖVP hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

Großen Einsatz zeigte die 53-jährige Niederösterreicherin zuletzt vor allem rund um die Reform des 40 Jahre alten Strafgesetzbuches (StGB), für die in erster Linie Justizminister Wolfgang Brandstetter zuständig ist. Die Initiative, den Paragrafen 218 – „Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen“ – auf Körperzonen zu erweitern, die „der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörig sind“, geht auf die Frauenministerin zurück. Experten befürchten, dass damit auch Umarmungen strafbar werden könnten, weshalb hier das letzte Wort in der Koalition noch nicht gesprochen sein dürfte.

 

Viel Einfluss im neuen Strafrecht

Einig sind sich Heinisch-Hosek und Brandstetter über ein neues Sexualdelikt, das eine Lücke im Strafrecht schließen soll. Es geht um Fälle, in denen Geschlechtsverkehr zwar nicht mit Gewalt erzwungen wird (dann wäre es Vergewaltigung), aber ohne Konsens stattfindet. Bisher konnte man hier nur prüfen, ob eine sexuelle Belästigung (mit bis zu sechs Monaten Haft) oder geschlechtliche Nötigung (mit bis zu fünf Jahren Haft) vorliegt. Der neue Tatbestand soll zwischen den Delikten liegen, auch hinsichtlich der Strafe.

Außerdem tritt die Frauenministerin dafür ein, dass die Möglichkeit zur Diversion (das Strafverfahren wird gegen eine Geldbuße eingestellt) bei häuslicher Gewalt aus dem Gesetz gestrichen wird. Fürs Erste hat sie sich durchgesetzt: Im Reformentwurf, der derzeit in Begutachtung ist, kam Brandstetter diesem Wunsch nach. Überhaupt hat Heinisch-Hosek die StGB-Reform maßgeblich beeinflusst. Dabei konnte sie stets auf die Unterstützung ihrer Partei zählen. Immer wieder hat die SPÖ-Spitze die Zwischenentwürfe des Justizministers so lange blockiert, bis gewisse Forderungen erfüllt waren.

Als Bildungsministerin hat Heinisch-Hosek allerdings parteiintern Vertrauen eingebüßt. Teilweise wurde sie sogar entmachtet. Bei der Regierungsklausur in Krems Ende März war es Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der an der Seite von Kanzler Werner Faymann die schulpolitischen Beschlüsse der Koalition präsentierte.

 

Verhinderte Hoffnungsträgerin

Ihre Bilanz als Schulpolitikerin ist tatsächlich – gelinde gesagt – verbesserungswürdig. Dabei galt Heinisch-Hosek bei der Regierungsbildung im Dezember 2013 als Hoffnungsträgerin nach der eher glücklosen Claudia Schmied: Als Beamtenministerin hatte sie sich in der Legislaturperiode davor einen Namen als hartnäckige Verhandlerin gemacht. Als Pädagogin kannte sie das System und die Leiden der Kollegen. Deshalb erwartete sich Kanzler Werner Faymann innerhalb der Lehrerschaft auch mehr Akzeptanz für die neue Ressortchefin.

Doch es kam ganz anders. Die Affäre um die Schülerdaten, die auf einem rumänischen Server gelandet waren, leitete eine Reihe von Pannen ein – bei denen die Ministerin durch Hinhaltetaktik, überzogene Reaktionen und Rückzieher, also durch ziemlich schlechtes Krisenmanagement, auffiel.

Sie habe die Schwierigkeiten des Bildungsministeriums unterschätzt, gab Heinisch-Hosek vor einigen Monaten durchaus selbstkritisch zu. Die Trendwende ist ihr aber noch nicht gelungen. Kleinere Erfolge wie der Ausbau der Ganztagsschulen, die tägliche Turnstunde oder die Versuche, einen besseren Übergang zwischen Schule und Kindergarten zu schaffen, wurden von Maturapannen und dem schlechten Zeugnis für die Neue Mittelschule überschattet.

Dabei steht die größte Herausforderung noch bevor: Heinisch-Hosek muss ihre Finanzen unter Kontrolle bringen. Im Bildungsbudget fehlen rund 340 Millionen Euro. Wobei das nicht die Schuld der amtierenden Ministerin ist – sie hat dieses Minus mehr oder weniger von ihren Vorgängerinnen geerbt.

Dass sie vor diesem Hintergrund nun eine höhere Unterrichtsverpflichtung für die Lehrer in Erwägung zieht, ist nachvollziehbar, aber auch ziemlich riskant. Claudia Schmied hatte im Jahr 2009 ähnliche Pläne. Der Versuch scheiterte kläglich.

Auf einen Blick

Gabriele Heinisch-Hosek (53) ist seit Dezember 2013 Ministerin für Bildung und Frauen und seit dem Jahr 2009 Frauenchefin der SPÖ. In der Regierung Faymann I war die Niederösterreicherin ab 2008 für Beamte und Frauen zuständig. In dieser Funktion verhandelte sie das neue Lehrerdienstrecht mit. Als Bildungsministerin war sie mit einer Reihe von Pannen konfrontiert: vom Datenleck bis zu Malheurs bei der neuen Matura. Gabriele Heinisch-Hosek ist ausgebildete Haupt- und Sonderschullehrerin.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2015)

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