Die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen Richter steigt. Diffamierungen im Internet zerrütten das Vertrauen in die Rechtsprechung. Ein möglicher Ausweg liegt in den Schubladen.
„Sie sollten drei Wochen auf Urlaub fahren“, wurde Gabriela Thoma-Twaroch einst unheilvoll geraten. Die Richterin am Bezirksgericht Josefstadt kam der Aufforderung nach – und sie ist nicht die Einzige, die solche düstern Botschaften empfängt. Seit dem Jahr 2007 haben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Richter stark zugenommen, vor allem im nie vergessenden Internet. Wird der Name der Gerichtsvorsteherin gegoogelt, rangiert ein Forum auf Platz eins der Ergebnisse. „Sie agiert voreingenommen“ und „Betrügerin“ lauten die harmloseren dort anzutreffenden Wortmeldungen. Auch einer Familienrichterin wurde bereits angedroht, wegen eines angeblich ungerechten Urteils, mit Salzsäure überschüttet zu werden.
Ein Gegensteuern ist schwierig. Zwar gibt es Beschwerdestellen und eine Task Force der Wiener Polizei, doch die Rechtsverfolgung bleibt den Betroffenen selbst überlassen. Ein Weg, der selten gegangen wird. Kaum ein Richter möchte sich schließlich den Anschein der Befangenheit aussetzen, indem er selbst einen Prozess anstrebt. Was bleibt, ist noble Zurückhaltung und damit eine Situation, die aus Sicht von Justizbeamten geändert gehört. Denn, „mit solchen Diffamierungen wird nicht nur ein Einzelner angeschwärzt, sondern das gesamte Justizsystem, die Rechtsprechung infrage gestellt“, betont Thoma-Twaroch am Donnerstag im Rahmen der „RichterInnenwoche“ in Kitzbühel.
Justitia ist blind, die Menschen nicht
„Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Arzt aufsuchen, entdecken aber Online-Einträge, in denen ihm Kunstfehler unterstellt werden“, sagt Thoma-Twaroch. „Sie würden in eine andere Ordination gehen“, setzt sie fort. Bei einem Richter ist das nicht möglich, wird er den Parteien doch nach einer festen Geschäftsverteilung zugeteilt. Diese würden emotional aufgeladen und mit Vorbehalten in die Verhandlung gehen. Anders als Justitia hätten wohl wenige die Güte, ihre Augen zu verbinden und eine wertfreie Behandlung anzunehmen. „Nur der Staat kann den Diffamierungen ein Ende setzen“, ist die Richterin überzeugt. „Wir brauchen ein Justizschutzgesetz.“
Ein solches schlummert seit längerem in so manchen Schubladen, räumt Michael Reiter vom Justizministerium ein. Allerdings nicht in Form eines Entwurfes, sondern als lose Zettel mit diversen Ideen. Sie alle verbindet die Frage, wie Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte von Richtern verletzen, aus dem Netz zu bekommen sind. „Ein Ansatz wäre, einen originären Rechtsanspruch des Bundes zu schaffen“, sagt Reiter. Der Bund wäre dann „aus eigener Rechteverletzung selbst anspruchsberechtigt, wenn durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung an seinen Organen die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigt ist“. Schon jetzt gäbe es mit § 115 StGB (Beleidigung) und §117 StGB (Verletzung der Ehre) ähnliche Möglichkeiten für Staatsbeamte.
Das damit Kritikern ein „Maulkorb“ aufgezwungen wäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) verletzt würde, glaubt Reiter nicht. Immerhin sei auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen, dass das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Richterschaft“ zu wahren sei. Stellt sich jedoch die Frage, ob die Bedrohung eines einzelnen Richters gleichsam das gesamte Justizsystem ins Wanken bringt, wie gleich mehrere Richter aus dem Publikum Reiter vorhalten. Potenzial attestieren sie seinen Vorschlägen in Summe dennoch. Ob sich daraus je ein Gesetz zimmern lässt, bleibt offen.
