Mikl-Leitner kritisiert Länder: "Zelte werden nicht gemütlicher"

Die Innenministerin stößt sich an den "unwürdigen Streitereien" über die Schaffung von rund 800 Plätzen für Flüchtlinge in Kasernen. In den Zeltstädten weicht indes der Regen die Böden mehr und mehr auf.

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 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – APA/HERBERT NEUBAUER

Das Innen-, Verteidigungsministerium und die Bundesländer haben Gespräche über die mögliche Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Kasernen des Bundesheeres aufgenommen. Hintergrund ist das Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), 150 Plätze sofort, rund 650 weitere in den kommenden Monaten, schaffen zu wollen. Länder und betroffene Bürgermeister legen sich allerdings quer, sodass derzeit unklar ist, welche Liegenschaften tatsächlich als Flüchtlingsherberge dienen sollen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich am Mittwoch verärgert über das Hick-Hack. "Ich habe den Bundesländern angeboten, sie bei Gesprächen und Verhandlungen zu unterstützen", betonte sie. Bisher habe es Österreich noch immer geschafft, Flüchtlinge zu versorgen. "Es ist daher bedauerlich, dass den Lösungen meistens diese unwürdigen Streitereien vorangehen müssen", so die Innenministerin.

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Klugs Angebot – APA
Weiters verwies sie darauf, dass der Bund bereits einmal die alleinige Verantwortung in puncto Unterbringung von Flüchtlingen gehabt habe: "Die kann ich gerne wieder übernehmen." Sollte es Landesräte geben, die diese Kompetenz abgeben wollen, "wenn es schwierig wird, dann müssen wir darüber reden, aber sofort. Die Zelte werden nicht gemütlicher", betonte Mikl-Leitner.

Regen weicht Böden in Zeltstädten auf

Zu bedenken sei außerdem, dass die in der Vorwoche aufgestellten Zelte mittlerweile im Regen stehen würden, der die Böden mehr und mehr aufweicht: "Das ist kein haltbarer Dauerzustand." Es sei "bemerkenswert, dass einzelne Landesverantwortliche melden, es wäre nicht ihre Verantwortung, diese Menschen unterzubringen", meinte Mikl-Leitner.

Das Aufweichen der Böden lasse sich nicht verhindern, Matsch werde damit in die Zelte getragen, warnte am Mittwoch auch Oberösterreichs Polizeisprecher David Furtner. Seit einer Woche sind auf dem Polizei-Sportplatz in Linz 53 Flüchtlinge in Notquartieren untergebracht. Auch wenn die Zelte regenfest sind und dicke Lkw-Planen am Boden liegen, würden die Bedingungen bei tagelangem Regen "sicher schlechter", meint Furtner.

Verteidigungsressort zur Begehungen der Gebäude bereit

Das Verteidigungsministerium wartet indes auf Rückmeldungen, an welchen der angebotenen Liegenschaften ein Interesse besteht. Man stehe für Begehungen der Gebäude zur Verfügung, um sich vor Ort ein Bild machen zu können, erklärte der Sprecher von Klug. Sollte es dann der Fall sein, dass Flüchtlinge dort untergebracht werden, übernehme das Bundesheer "seinen Part", etwa die Umorganisation in der Kaserne oder Verlegungen. Für alle weiteren Maßnahmen wie Behördengänge oder Umbauarbeiten sei das Innenministerium zuständig.

Betreuung von Flüchtlingen

Fixe Unterkünfte für Asylwerber sind derzeit in Österreich knapp. In den überfüllten Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham warten Flüchtlinge darauf, ein fixes Quartier zu bekommen. Auch wenn es die Betreuungsquote für Flüchtlinge offiziell nicht mehr gibt, wird im Hintergrund über säumige Bundesländer Buch geführt. Ergebnis: Wien (111,9 Prozent), Niederösterreich (100Prozent) und die Steiermark (100,6 Prozent) kommen ihren Pflichten nach. Auch das Burgenland (98,3 Prozent), Oberösterreich (97,2 Prozent) und Tirol (95 Prozent) liegen gut. Vor allem Kärnten (91,1Prozent), Salzburg (91 Prozent) und Vorarlberg (89,2 Prozent) haben Aufholbedarf.

(APA/Red.)

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