Wien-Wahl: FPÖ nimmt den Mittelstand ins Visier

Die FPÖ startet mit einer Doppelstrategie in den Wahlkampf. Strache will staatstragend neue Wählerschichten ansprechen, die Basis demonstriert gegen Asylheime.

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Heinz-Christian Strache und sein Wiener Statthalter Johann Gudenus: Doppelstrategie soll neue Wähler bringen, um den steirischen Wahlerfolg in Wien zu wiederholen. – (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Wien. Wer in diesen Tagen durch Wien geht, dem fällt auf: Etwas ist anders. Der Wahlkampf für die Wahl am 11. Oktober ist angelaufen, die erste Welle der FPÖ-Plakate hängt – und sie zeigen einen auf staatstragend gestylten Parteichef Heinz-Christian Strache unter dem roten Schriftzug „Der einzige mit Herz für uns Wiener“. (Derzeit) ist nichts zu sehen von polarisierenden FPÖ-Slogans wie „Pummerin statt Muezzin“, „Mehr Mut für das Wiener Blut“ und „Daham statt Islam“. Das Plakat wirkt ruhig, unaufgeregt, fast FPÖ-untypisch.

 

„Weicherer Einstieg“

„Wir wollen in Wien mehr als 30 Prozent erreichen“, erklärt Hans-Jörg Jenewein, Wiener Parteimanager und Heinz-Christian Straches Wahlkampfleiter für die Wien-Wahl: „Deshalb haben wir einen weicheren Einstieg gewählt. Für einen neuen Zugang zu neuen Wählerschichten.“

Nach den Wahlerfolgen in der Steiermark und im Burgenland ist ein freiheitliches Ziel (eben die 30 Prozent) in Griffweite gerückt, das vor wenigen Tagen noch Johann Gudenus, Straches Statthalter in Wien, als „sehr ambitioniert“ bezeichnet hat. Die Übersetzung dieser gern benutzen Politiker-Floskel: ein Ziel, das bewusst so hoch gesetzt ist, dass die Funktionäre hoch motiviert für dieses große Ziel bis zum Wahltag laufen. Nur: Mit dem Rückenwind der Ergebnisse in der Steiermark und des Burgenlandes darf sich die Wiener FPÖ, die eigentliche Machtbasis Heinz-Christian Straches, für die Wien-Wahl einiges erwarten. Dafür soll auch Straches sanfteres Auftreten sorgen. Denn nicht nur in den Gemeindebauten tobt der Kampf SPÖ gegen FPÖ. Er hat bereits die Genossenschaftsbauten und Einfamilienhäuser erreicht. Also bürgerliche Wohngebiete, in denen typische Vertreter des Mittelstandes wohnen. Ein rot-blaues Kampfgebiet ist die Donaustadt, einer der größten (und am stärksten wachsenden) Bezirke. „Wir fokussieren uns auf die Bezirke mit dem größten Wachstumspotenzial“, erklärt Jenewein die FPÖ-Strategie: „Neben der Donaustadt also Simmering, Floridsdorf und Favoriten.“ Die Innenbezirke in Richtung Westen sind für die FPÖ weniger interessant: „Die sind schwarz-grün.“

Fest steht: Der FPÖ geht es nur um eine „Verbreiterung“ – eine Änderung der bisherigen Politik ist ausgeschlossen: „Wir werden die Kernthemen sicher nicht liegen lassen“, kündigt Jenewein an. Und diese sind natürlich Asyl, Sicherheit, Kriminalität, Zuwanderung: Heute, Mittwoch, marschiert die FPÖ in Wien-Erdberg auf, um gegen die dortige Asylunterkunft zu demonstrieren. Das Thema, mit dem die FPÖ in der Steiermark so erfolgreich war, wird also postwendend in Wien umgesetzt – als Signal an die Kernwähler.

Heinz-Christian Strache ist für die Veranstaltung nicht angekündigt. Immerhin gab es bei derartigen Demonstrationen immer wieder Vorfälle, die dem rechtsradikalen Bereich zuzuordnen sind. Und das kann Strache für sein neues, sanfteres Image in Wien so sehr brauchen wie einen Kropf.

 

Blaue Doppelstrategie

Die Wiener Partei selbst bleibt auf ihrer Linie: Innerhalb von vier Tagen hätte es in Wien Schussattentate und Messerstechereien gegeben, so Jenewein. „Diese Sicherheitsprobleme werden wir ansprechen“, kündigt er an. Dazu kommt der FPÖ-Kampf für ein Bettelverbot.

Damit ist die Aufgabenteilung innerhalb der Wiener FPÖ geklärt: Strache soll staatstragend inszeniert neue, bürgerliche Wählerschichten bzw. Jungfamilien ansprechen. Die unteren Ränge der Partei bedienen die Stammklientel und jene, die gerne andere Parteien wählen, aber mit einem blauen Thema (Stichwort: Flüchtlingswelle) durchaus erreichbar sind. Vorbild ist dabei natürlich die Steiermark. Daher überrascht es nicht, dass Jenewein ankündigt: „Die Flüchtlingsströme werden in unsere Wahlkampagne deutlich einfließen.“ Nachsatz: „Und wir werden natürlich thematisieren, dass politische Konkurrenten den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen wollen – in Zeiten einer noch nie da gewesenen Arbeitslosigkeit.“

Ab sofort werden die FPÖ-Funktionäre diese Linie nach außen tragen. Im Juni hat die Partei 120 Veranstaltungen mit Ständen geplant, die obligate Bädertour kommt noch dazu. Gleichzeitig setzt die FPÖ (im Sinne einer thematischen Verbreiterung) auf ein zweites Wiener Thema, das ebenfalls polarisiert: „Der Verkehr wird ein Hauptthema werden“, kündigt Jenewein an: „Wegen der Politik der grünen Verkehrsstadträtin.“ Hier inszeniert sich die FPÖ als Schutzpatronin der Autofahrer: Proteste gegen Tempo-30-Zonen, gegen Verkehrsberuhigungen. Und natürlich gegen den Vorschlag, den Ring (teilweise) autofrei zu machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2015)

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