Im abgelaufenen Parlamentsjahr gab es 48 Sitzungen. 30,9 Prozent der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig.
Der Nationalrat ist im abgelaufenen Parlamentsjahr zu 48 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 303 Stunden und 13 Minuten zusammengetreten und hat dabei 123 Gesetze beschlossen. Dazu kommen 32 genehmigte Staatsverträge und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Das geht aus der Bilanz der Tagung 2014/15 hervor.
30,9 Prozent der Gesetzesbeschlüsse fielen laut Parlamentskorrespondenz einstimmig. Damit bleibt der Wert etwas unter dem Durchschnitt der letzten Gesetzgebungsperioden. Auch in anderen Belangen macht sich bemerkbar, dass nunmehr sechs gewählte Parteien im Nationalrat sitzen: Die Zahl der schriftlichen Anfragen hat mit 3.850 absolutes Rekordniveau erreicht, gleiches gilt für die Anträge von Abgeordneten. Mehr als 700 Mal haben die Mandatare ihre Forderungen in selbstständige Gesetzes- und Entschließungsanträge gegossen.
Die mit Abstand meisten parlamentarischen Anfragen gehen erneut auf das Konto der FPÖ (2496), gefolgt von den Neos (418), vom Team Stronach (393) und von den Grünen (366). Die SPÖ stellte insgesamt 114 Anfragen, die ÖVP 50. Dazu kommen 13 Anfragen von fraktionslosen Abgeordneten.
20 Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses
Zu den Plenarsitzungen kommen 138 Ausschusssitzungen, 24 Unterausschusssitzungen, 20 Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses und 16 Sitzungen der beiden Enquete-Kommissionen zur Stärkung der Demokratie in Österreich und zur Würde am Ende des Lebens. Sechs der Nationalratssitzungen waren Sondersitzungen außerhalb des regulären Arbeitsplans, die, mit einer Ausnahme, stets auf Initiative einer oder mehrerer Oppositionsparteien einberufen wurden.
Im Rahmen der 48 Plenarsitzungen nahmen die Abgeordneten auch 33 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Verhandlung. Zudem hielten sie elf Aktuelle Stunden, vier Aktuelle Europastunden und neun Fragestunden mit 108 Fragen und 81 Zusatzfragen ab. Dazu kommen sieben Erklärungen von Regierungsmitgliedern. In 69 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.
Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Nationalrat über zehn Dringliche Anfragen sowie vier Dringliche Anträge und hielt 17 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen einzelner Regierungsmitglieder und Fristsetzungsanträgen ab. Insgesamt drei Mal versuchten FPÖ und Grüne mit einem Misstrauensvotum den Rücktritt eines Regierungsmitglieds bzw. der Bundesregierung zu erzwingen, jeweils ohne Erfolg.
Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) zeigte sich mit ihrem ersten Jahr an der Spitze des Hohen Hauses sehr zufrieden: "In den vergangenen Monaten wurde nicht nur bei der Gesetzgebung viel geleistet, mit dem Untersuchungsausschuss Neu oder der Enquete zur Demokratiereform wurden auch wichtige neue Akzente gesetzt. Letztlich ist es immer gelungen, soweit Konsens unter allen sechs Fraktionen herzustellen, um richtungsweisende Vorhaben auf den Weg zu bringen." Dafür bedankte sich Bures ausdrücklich bei allen. Das Hohe Haus hat ihrer Ansicht nach einmal mehr gezeigt, "dass es ein offenes und lebendiges Haus des Volkes und das Zentrum der parlamentarischen Demokratie ist, in dem Kompromissbereitschaft und Fairness Regie führen."
(APA)