CERN: Schwarze Kernspaltung

Hahn trotzt Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll, ÖVP-Obmann Josef Pröll in der Klemme: Brisanz um das Forschungszentrum CERN. Das letzte Wort zum Ausstieg wird auch am Montag mit dem Kanzler nicht gesprochen.

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Montage DiePresse.com

Da hat sich Johannes Hahn mit dem Mächtigsten in der ÖVP angelegt: Der Wissenschaftsminister, der im Nebenberuf Obmann der Wiener ÖVP ist, denkt aber offenbar dennoch nicht daran, gegen seinen schwarzen Parteikollegen aus Niederösterreich, Landeshauptmann Erwin Pröll, zurückzustecken. Via ORF-Radio bekräftigte der Minister am Samstag, dass er trotz eindringlicher Warnung aus Niederösterreich am Plan, aus dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN auszusteigen, festhält: „Der Beschluss war reiflich überlegt, ich habe keine Veranlassung, an dieser Entscheidung etwas zu verändern.“ Hintergrund dafür ist, dass sich Österreich damit ab 2011 einen Jahresbeitrag von rund 20 Millionen Euro erspart, den Hahn teilweise für andere internationale Forschungen umschichten will.

Dabei hatte Erwin Pröll Hahn zuvor in zwischen Parteifreunden seltener Deutlichkeit öffentlich gewarnt, sollte im Gefolge eines CERN-Ausstiegs das Projekt um das Krebsforschungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt in Gefahr geraten: „Dann riskiert er (Hahn, Anm.) einen unglaublichen Konflikt mit dem Bundesland Niederösterreich und mit mir.“

Damit gerät Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes, ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister, wegen der im Vergleich zum Milliardendefizit im Bundesbudget lächerlichen 20 Millionen parteiintern ordentlich in die Klemme. Noch am Freitagabend hat es wegen des Konflikts Kontakte mit den Niederösterreichern gegeben.

Treffen der Prölls. Am Samstag traf Josef Pröll mit seinem Onkel Erwin zusammen. Anlass war das 14. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig. Beide aßen auch gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Gordon Bajnai zu Mittag. Während Minister Hahn im ORF-„Mittagsjournal“ betonte, er habe die Rückendeckung von ÖVP-Obmann Pröll, verwies dieser am Rande der Europatagung in Göttweig in erster Linie auf Hahns Ressortverantwortung: „Ich glaube, dass Gio Hahn ein aus seiner Sicht notwendiges Thema angesprochen hat. Wir haben mit ihm ein Globalbudget verhandelt, er hat damit das Auslangen zu finden.“ Hahn habe selbst seine Schwerpunkte zu setzen, das müsse er natürlich mit den Betroffenen besprechen.

Während Landeshauptmann Pröll eine „internationale Blamage“ befürchtet, versucht Hahn zu beruhigen: Es gebe einen Vertrag zwischen der niederösterreichischen Errichtergesellschaft für MedAustron und CERN. Und es gebe „diese Technologie auch woanders“, daher bestehe „keine Abhängigkeit“ von CERN.
Bauchweh in der SPÖ. Mit einwöchiger Verzögerung sorgt CERN auch in der Koalition für Brisanz. Hahn hat dem Parlament schon am 7. Mai den geplanten Ausstieg mitgeteilt. Tage später meldete Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) Bedenken an. Jetzt wird das Thema Chefsache: Bundeskanzler Werner Faymann hat Hahn für morgen, Montag, zu einer Aussprache gebeten. Mit dabei: Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Der Regierungschef möchte aus dem Munde des Wissenschaftsministers die Gründe für das CERN-Ende hören. Im Kanzleramt hat man Sorge, dass „Österreichs Reputation leidet“ und dass das Land nicht mehr als verlässlicher Partner für Langzeitprojekte gilt. Faymann sei daher „tendenziell gegen“ einen Ausstieg, wurde der „Presse“ im Kanzleramt erklärt.


Noch Beschlüsse notwendig. Der Wissenschaftsminister nennt vor allem finanzielle Gründe: „Es ist einfach die Möglichkeit, mit dem Geld viel mehr Optionen zu schaffen, international und national.“ Hahn glaubt daher, dass ihn Faymann am Montag nicht umstimmen wird. Der Minister wird tatsächlich gute Gründe vorbringen müssen: Immerhin braucht er auch einen Ministerrats- und Parlamentsbeschluss für den CERN-Ausstieg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2009)

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