OÖ-Wahl: "ÖVP wird FPÖ kaum ignorieren können"

Umfragen sehen die FPÖ bei (über) 30 Prozent. Ob die Grünen ihren Regierungssitz behalten, steht für Experten auf "Messers Schneide".

FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner
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FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner
FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner – (c) Clemens Fabry

Bisher gibt sich FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner eher zurückhaltend, spricht man ihn auf den möglichen Wahlausgang am kommenden Sonntag an. Politologen sind bezüglich des Abschneidens der Freiheitlichen weniger zaghaft: Umfragen sehen die Partei teils bei über 30 Prozent, sollte das zutreffen, werde es schwierig sein, die FPÖ nicht zu berücksichtigen, sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Auch Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies) hält es für schwer argumentierbar, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, sollte diese die ihr prognostizierten drei der neun zu vergebenden Regierungssitze erobern. Polit-Berater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) ergänzt: "Wenn die Zuwächse der FPÖ sich wirklich realisieren, ist es - selbst dann, wenn die Grünen ihren Regierungssitz behalten - für die ÖVP schwierig, an drei FPÖ-Landesräten vorbeizuregieren."

Für ein mögliches Szenario nach der Wahl halten die Meinungsforscher eine Zusammenarbeit von mehreren Parteien im Sinne einer Konzentrationsregierung (Allparteienregierung). Immerhin sei kaum vorstellbar, dass, sollte die ÖVP der FPÖ ein Angebot machen, in der Regierung mitzuarbeiten, die SPÖ ihre Mitarbeit verwehre, so Hajek. In Oberösterreich werden die Landesratsposten nach Proporz vergeben, jede stärkere Partei bekommt Regierungssitze.

Grüner Regierungssitz auf "Messers Schneide"

Zentral werde die Frage sein, ob die Grünen ihren Regierungssitz halten können oder nicht, so die Experten. Diese Frage stehe auf "Messers Schneide" und werde von nur wenigen Zehntelprozentpunkten im Wahlergebnis abhängen. "Es ist auf jeden Fall eine wackelige Geschichte", so Hajek. Die Umfragen sehen die Grünen rund um zehn Prozent, womit sie gegenüber 2009 (9,2 Prozent) leicht zulegen dürften. "Sie treten auf der Stelle", sagte Bachmayer. Daher wage er "die ziemlich feste Aussage, dass sich für Schwarz und Grün eine Mehrheit nach Mandaten nicht mehr ausgehen wird". Wenn überhaupt, erwartet Bachmayer höchstens eine Mehrheit mit einem Mandat Überhang für Schwarz-Grün. Auch für Hofer wäre es "keine große Überraschung, würden die Grünen erneut nur stagnieren".

Einen Einzug der Neos in den Landtag hält Bachmayer für wenig realistisch. Und für die SPÖ werde die Frage sein, ob sie ihren zweiten Regierungssitz behalten können, sagte Hajek. Für die ÖVP sehen die Meinungsforscher den Verlust eines Regierungssitzes als fix an, womit sie vier Sitze (inklusive Landeshauptmann) haben dürfte.

Regierungsbildung erst nach Wien-Wahl

Eine Entscheidung über allfällige Zusammenarbeiten im oberösterreichischen Landtag erwarten die Experten jedenfalls erst nach der Wien-Wahl am 11. Oktober. Denn davor werden die Beteiligten schon aus taktischen Gründen keine Entscheidung treffen. Würde ÖVP-Chef Josef Pühringer bereits gleich nach der Wahl eine schwarz-blaue Zusammenarbeit verkünden, würde dies der SPÖ und den Grünen in die Hände spielen, meinte etwa Hofer.

Bachmayer erwartet sich durch die Wahl in Oberösterreich für die FPÖ weiteren Rückenwind für die Wien-Wahl. Dass ein starker Zugewinn für die Freiheitlichen in Oberösterreich Wähler im Wiener SPÖ-Lager mobilisieren könnte, glaubt er eher nicht. Auch Hofer rechnet mit einem "heftigen Impact" der oberösterreichischen Wahl auf den Wiener Urnengang. Er sieht aber durchaus Chancen für die Wiener SPÖ, angesichts der erwarteten hohen Zugewinne der FPÖ eine Zuspitzung des Duells zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erreichen zu können. Damit hätte die SPÖ in Wien die Chance, "noch einmal zu mobilisieren" - und Stimmen etwa von den Grünen, den Neos oder von eher linksorientierten ÖVP-Wählern zu gewinnen, meint Hofer.

(APA)

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