Wahlen: Politik mit Schwankungsbreite

Soll es verboten sein, kurz vor der Wahl Umfragen zu veröffentlichen? Der Vorschlag von Vizekanzler Mitterlehner stößt bei der SPÖ auf Wohlwollen. Er hat aber auch Tücken.

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Reinhold Mitterlehner – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Normalerweise kommt die Forderung von Kleinparteien: Das BZÖ sprach sich etwa zu Lebzeiten dafür aus. Nach einer Beschwerde des Liberalen Forums wurde sogar eine parlamentarische Enquetekommission mit dem Thema befasst. Am Sonntag war es aber Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der in der ORF-„Pressestunde“ die Idee aufwärmte: Ein bis zwei Wochen vor Wahlen sollte es verboten sein, Meinungsumfragen zu veröffentlichen, schlug der ÖVP-Chef vor.

Österreich wäre mit einer solchen Regelung nicht allein: Frankreich, Spanien und Italien haben unter anderem solche Einschränkungen für Medien. Der Grund für Mitterlehners Vorstoß: Das angebliche Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot und Blau habe andere Parteien Stimmen gekostet.

Also geht es am Ende doch um die Rettung einer Kleinpartei – der ÖVP Wien. So weit, so vorhersehbar. Was allerdings überrascht: Auch der Koalitionspartner im Bund ist dem Vorschlag nicht abgeneigt: „Wir können uns das vorstellen“, heißt es aus der SPÖ-Zentrale. Konkrete Pläne gebe es zwar nicht. Würde die Volkspartei aber einen Gesetzesvorschlag vorlegen, könne man darüber reden. Vor einigen Jahren war Bundeskanzler Werner Faymann noch skeptisch: Er halte es für „realistischer“, nicht jede Umfrage zu glauben, sagte er 2009.

Gesprächsbereit sind auch die Grünen, die Neos halten wiederum nichts von der Idee: „Wir lehnen es ab, Medien gesetzliche Vorgaben zu machen“, meint Mediensprecher Niko Alm. Besser sei mehr Transparenz bei publizierten Daten.

 

„Befürchtungen bestätigt“

Auch auf Expertenebene finden sich wenige Befürworter für ein Verbot: Peter Ulram, Dozent für Politikwissenschaft an der Uni Wien, gehört allerdings dazu. Bereits bei der Parlamentarischen Enquete rund um das Jahr 2002 sprach er sich für eine solche Neuregelung aus. Das Ergebnis der Wien-Wahl am 11. Oktober habe „seine Befürchtungen bestätigt“: Das zweithäufigste Motiv, SPÖ zu wählen, war schließlich die Verhinderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

 

„Die kommen eh nicht rein“

Durch Umfragen könne man also sehr wohl auch Politik machen. Das treffe vor allem Parteien, die um einen Einzug in den Landtag oder in das Parlament bangen müssen: Nach dem Motto „Die kommen eh nicht rein“ würden viele Wähler ihre Stimme einer anderen Partei geben, obwohl sie prinzipiell für eine solche Kleinpartei wären.

Dass Umfragen dann auf anderen Wegen – etwa über soziale Medien – zu den Wählern gelangen würden, sei nicht so problematisch wie oft angenommen, sagt er: „Es macht schon einen Unterschied, ob Medien wochenlang von Seite eins bis drei Umfragen präsentieren, oder ob im Internet Berichte weitergespielt werden.“ Anders sieht dies Wolfgang C. Müller, Professor am Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien. Auch er war in die parlamentarische Enquete eingebunden – sprach sich allerdings gegen ein Verbot aus. Und zwar aus mehreren Gründen: „Ich bin für die Informationsgleichheit aller Beteiligten“, sagt er. Parteien hätten nicht das alleinige Recht, vor Wahlen das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu erfahren.

Außerdem wolle man als Wähler nicht nur eine Präferenz abgeben, sondern auch das Ergebnis beeinflussen. Sprich: „Umfragen können zwar zu strategischem Wählen Anreize geben. Das ist aber nichts Verwerfliches, es ist auch ohne Umfragen Realität.“

 

Richtlinien für Medien

Und: Ein solches Verbot könnte laut Müller schlicht nicht funktionieren. Umfragen würden dann eben im Ausland publiziert bzw. im Netz verbreitet werden. Das hätte zur Folge, dass erst recht Halbwahrheiten die Runde machen würden. Wenn, dann könne man über Richtlinien für die Publikation von Umfragen diskutieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2015)

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