Aufstand bei Polizei steht bevor: "Stimmung ist am Siedepunkt"

Die Gewerkschaft macht jetzt Dampf. In einer Sitzung am 5. November geht es um Personalaufstockung und mehr mentale Betreuung.

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(c) APA/BARBARA GINDL

Linz/Spielfeld/Wien. Die betreffenden Polizisten hätten am vergangenen Wochenende kurzfristig zum Sondereinsatz nach Kollerschlag im oberösterreichischen Mühlviertel an der Grenze zu Bayern ausrücken sollen. Der Grund war der Andrang von Flüchtlingen in Richtung Deutschland. Nach drei Wochenenden im Dienst winkten jedoch manche Exekutivbeamte, die ständig zu Flüchtlingseinsätzen abkommandiert werden, wegen Überlastung ab. Der Vorfall (Namen sind der „Presse“-Redaktion bekannt) ist Ausdruck dafür, wie sehr der nach Deutschland ziehende Flüchtlingsstrom für die Polizei mittlerweile zur Belastung geworden ist.

Der bei Beamten aufgestaute Ärger über ständige weitere Überstunden und Wochenendeinsätze ist für das Innenministerium und dessen Chefin Johanna Mikl-Leitner keine Neuigkeit. Die ÖVP-Ressortchefin hat deswegen („Die Presse“ berichtete in der Vorwoche) bereits bis zu 2000 Posten für Polizei und Asylamt verlangt, um der Lage Herr zu werden.

Druck auf Ministerin und Bund

Den Polizeivertretern wird es nun zu bunt. Ein Aufstand des rund 30.000 Beamte umfassenden Exekutivdienstes braut sich zusammen. Die Polizeigewerkschaft macht daher ihrerseits ab der kommenden Woche verstärkt Dampf, um die Ministerin als Dienstgeberin und die Bundesregierung auf Herausforderungen und Zustände für die Exekutive durch die Flüchtlingswelle mit Nachdruck aufmerksam zu machen. Für den 5. November wurde die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft zu einer Sitzung einberufen.

Nach verlässlichen Informationen der „Presse“ werden dabei konkrete Forderungen an die Regierung deponiert und die von Fritz Neugebauer geführte Beamtengewerkschaft informiert. Mit dem Schritt behalten sich die Polizeivertreter weitreichendere gewerkschaftliche Maßnahmen vor.

Die Polizeigewerkschaft, deren Vorsitzender Hermann Greylinger ist, hat die Entwicklung des Flüchtlingsansturms seit dem Frühsommer mit zunehmender Sorge verfolgt. Inzwischen sehen sich die Gewerkschaftsvertreter der rund 30.000 Polizisten in ihren Warnungen bestätigt und verlangen Lösungen. Darüber solle der Bund als Dienstgeber möglichst rasch Verhandlungen aufnehmen. Die Stimmung bei den Kollegen sei inzwischen „am Siedepunkt“, heißt es.

Drei Hauptforderungen

Es gibt drei Hauptanliegen. Erstens: Als vorrangig werden Verstärkungen beim Personal angesehen. Dazu zählen weitere Aufnahmen, 1000 zusätzliche Posten bis 2018, wie bisher vereinbart, reichten nicht. Mit dem vorhandenen Personal könnten keine Überstunden mehr geleistet werden. Denn sonst würden die Grenzen der Belastbarkeit für die Polizeibeamten überschritten.

Zweitens: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es durch die Belastungen und die ständige Konfrontation mit menschlichem Leid mehr Krankenstände gebe. Betroffene würden bestraft, weil nach dem 30. Krankenstandstag und erlittenen psychischen Schäden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt werden. Die Gewerkschaft fordert daher, dies zu ändern, damit es keine finanziellen Nachteile für diese gibt.

Drittens: Der Druck wird bei der Gesundheitsvorsorge erhöht. Es soll vermehrt Schutzimpfungen, aber auch mentale Betreuung für Einsatzkräfte der Polizei und eine Ausweitung des psychologischen Hilfsdienstes geben.

Dazu kommen noch diverse ressortinterne Problempunkte. Darunter fällt die Versorgung der Einsatzkräfte selbst oder die Verwendung von Räumlichkeiten der Exekutive als Flüchtlingsquartiere.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2015)

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