Peter Pilz: „Ich will möglichst wenige Flüchtlinge“

Ex-Parteichef Peter Pilz über die Eitelkeit des Außenministers und die Angst der Grünen, als Ausländerfeinde dazustehen. Wirtschaftspolitisch empfiehlt er seiner Partei eine Linkswende.

Peter Pilz
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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Beim grünen Bundeskongress am Wochenende in Villach steht die Wiederwahl der Parteichefin an. Werden Sie Eva Glawischnig Ihre Stimme geben?

Peter Pilz: Ich habe damit nicht das geringste Problem. Ich werde sie wählen, weil ich sie persönlich schätze und sie an und für sich eine gute Bundessprecherin ist.

An und für sich?

Sie vertritt uns gut nach außen und führt die Partei auch organisatorisch gut – was ich nicht könnte. Aber sie hat auch die Aufgabe, die Grünen weiterzuentwickeln. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir uns zwischen Stagnation und Fortschritt entscheiden müssen. Und da fehlen mir die Signale.

Sie meinen, dass die Grünen nicht so recht vom Fleck kommen, während die FPÖ alle Protestwähler abkassiert.

In Zeiten, in denen die traditionellen Regierungen abgewählt werden und die EU an der Flüchtlingskrise scheitert, braucht es einen Gegenpol zur extremen Rechten. Sie ist die einzige Kraft, die das gemeinsame Europa zerstören kann.

Was könnte eine populistische Linkspartei dem entgegensetzen?

Es ist eine politische Anomalie, dass es in Österreich keinen linken Gegenpol gibt. Wir Grünen sollten uns fragen, ob wir diese Aufgabe nicht übernehmen wollen. Da geht es nicht um altsozialistische Experimente. Sondern um Protestwähler.

Welche Angebote sollten die Grünen diesen Wählern machen?

Wenn wir Leute, die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, zu einem Lichtermeer einladen, dann schütteln die den Kopf und sagen: Ihr habt uns nicht verstanden. Viele sagen mir: Ihr seid nur für die Ausländer da, aber nicht für uns. Das sind Hilferufe. Wir müssen auch unsere Ausländerpolitik ändern.

Sollen die Grünen plötzlich für Zäune an den Grenzen eintreten?

Nein, das wollen die Freiheitlichen, und ich habe ihnen erklärt, dass die meisten Jihadisten über Deutschland zu uns kommen. Sollen wir also einen Zaun an der Grenze zu Deutschland errichten? Geht's noch dümmer? Ich bin für eine Registrierung an der Schengen-Außengrenze, und wenn das nicht funktioniert, dann an der österreichischen.

Die meisten Jihadisten kommen über Deutschland?

Leider ja, weil die Geheimdienste nicht kooperieren. Die Franzosen hatten alle Terroristen in ihren Karteien. Die Belgier hatten alle drin, die Deutschen, auch wir. Aber es gibt keinen Austausch, jeder spioniert gegen jeden. Aber der Terrorismus ist nicht der Grund, warum ich bei jedem Flüchtling wissen will, wer das ist. Wir haben ein Recht, zu erfahren, wer zu uns kommt.

Und wenn Flüchtlinge über die grüne Grenze kommen?

Ich war im Gegensatz zu den meisten, die sich in Zaunfantasien ergehen, dort. Die Flüchtlinge kommen über die vorgegebenen Routen, sie weichen maximal einige Meter ab. Zäune treffen nur die Weinbauern.

Wie viele Flüchtlinge kann Österreich aufnehmen?

Ich bin da radikaler als die Freiheitlichen: Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich. Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt. Das ist doch Unsinn. Allerdings bin ich gegen Stacheldrähte – ich will, dass wir die Fluchtgründe beseitigen. Wissen Sie, was das Dümmste an der österreichischen Politik ist?

Nein.

Wir müssen endlich das World Food Programme der UNO mitfinanzieren. Der erste Fluchtgrund ist Hunger, weil die Versorgung in den großen Lagern – in der Türkei, im Libanon, in Jordanien – zusammengebrochen ist. Wenn die Flüchtlinge zu uns kommen, kosten sie uns das Zwanzigfache: Wenn wir dort unten nicht zehn Millionen investieren, zahlen wir zwei Monate später in Österreich 200 Millionen.

Und woran scheitert das?

Ich habe auf dieser Basis einen einstimmigen Nationalratsbeschluss – es geht um 15 Millionen – zustandegebracht. Außenminister Sebastian Kurz weigert sich, den umzusetzen. Beim World Food Programme gibt's halt kein Foto von ihm.

Wo stehen Sie in der Integrationspolitik?

Wir brauchen Beschäftigungsprogramme. In den Schulen muss die Devise Integration lauten. Bei den Kindern geht das noch, bei den Über-30-Jährigen ist es schon sehr schwer. Beim Wohnen müssen wir aufpassen, dass sich nicht zu große Ausländerinseln in einigen Wiener Bezirken bilden. Und das Wichtigste ist: Deutsch lernen. Nicht mit Drohungen, sondern mit Anreizen.

Wie reagiert man in Ihrer Partei auf diese Vorschläge?

Die Leute an der Basis stimmen mir zu. Aber viele Grüne haben eine so unglaubliche Angst davor, als Ausländerfeinde dazustehen, dass sie lieber nicht darüber reden wollen. Ich habe einmal darauf hingewiesen, dass hinter den Einbruchsdiebstählen in Wien organisierte Banden aus Osteuropa stecken. Ein paar bei uns haben dann gesagt: Um Gottes willen, das ist ja ausländerfeindlich! Da habe ich gesagt: Nein, das ist einbrecherfeindlich!

Wohin müssten sich die Grünen wirtschaftspolitisch bewegen, um Protestwähler anzusprechen?

Wir sollten auf Umverteilung setzen. Eine Billion Steuern wird in Europa jedes Jahr hinterzogen. Mit einer gerechten Steuerpolitik könnten wir uns das Geld zurückholen.

Da verschwimmen jetzt die Grenzen zwischen Links- und Rechtspopulismus, nicht wahr?

Mit Sicherheit nicht. Wenn es darum geht, Vermögenssteuern einzuführen, internationale Konzerne zu besteuern und Steuerschulden einzutreiben, steht die FPÖ verlässlich auf der anderen Seite.

Wenn es das ist, was Sie mit Linkspopulismus meinen: Was genau lehnt Glawischnig eigentlich ab? Das steht doch alles im grünen Parteiprogramm.

Sie kann mit dem Begriff nichts anfangen. Wir können jetzt eine Diskussion über Antonio Gramcsi und die Frage der Hegemonie führen, aber das wird bis zur Nationalratswahl 2018 niemanden überzeugen. Oder wir reden darüber, wie wir diesen Gegenpol bilden können. Wir müssen den nicht „linkspopulistisch“ taufen. Die Positionen haben wir ja. Es geht darum, sie zum Schwerpunkt grüner Politik zu machen. Viel Zeit ist nicht mehr.

Sind interne Kritiker wie Sie oder Ex-Bundesrat Efgani Dönmez, der in Oberösterreich nicht mehr gewählt wurde, bei den Grünen nicht mehr willkommen?

Glawischnig hat mir indirekt sogar zugestimmt. Sie hat nicht bestritten, dass es kritische Geister schwerer haben als früher, sondern mir nur empfohlen, das Problem aus der Genderperspektive zu betrachten.

Haben Sie an sich gearbeitet?

Ich nehme das ernst. Wenn ich draufkomme, dass auch kritischen Frauen Nachteile entstehen, werde ich das ansprechen.

Hielten Sie Alexander Van der Bellen für einen guten Bundespräsidenten?

Ja, ohne jede Einschränkung.

Und für Sie wäre dieser Job nichts? Die Hofburg bietet eine große Bühne, und Peter Pilz soll Bühnen ja recht gern betreten.

Meine Lieblingsbühne ist nach wie vor die, auf der ich mit meiner wunderbaren Band „Prinz Pezi und die Staatssekretäre“ singen kann.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2015)

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