Schützenhöfer: Grenzschließung für Wirtschaftsmigranten

"Wir bringen keinen einzigen Flüchtling mehr unter", sagt der steirische Landeshauptmann in einem Interview. Es herrsche "eine Stimmung von Gefahr".

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Hermann Schützenhöfer

Nachdem Mitte der Woche mehrere Balkanländer die Grenzschließung für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge beschlossen haben, hat sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für einen solchen Schritt auch an den österreichischen Grenzen ausgesprochen. Die Bundesregierung solle dies "ernsthaft" überlegen, so Schützenhöfer im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe).

Auch in Spielfeld sollten "Wirtschaftsflüchtlinge", die zahlenmäßig nach Ansicht des steirischen Landeshauptmannes im Zunehmen begriffen sind, nicht ins Land gelassen werden. Dies solle mit den Staaten "wo die Flüchtlinge vor uns angekommen sind und zu uns weiterwandern, dringend vereinbart werden", meinte Schützenhöfer in Anspielung auf Kroatien, Serbien und Mazedonien, die am Mittwochabend bzw. Donnerstag in der Früh nacheinander ihre Grenzen für Flüchtlinge - mit Ausnahme von Syrern, Irakern und Afghanen - schlossen. Auch wenn der überwiegende Großteil der Schutzsuchenden aus diesen drei Staaten stammt, sitzen nun Hunderte Menschen oft ohne Papiere entlang der Balkanroute fest.

"Existenzielle Notlage"

Im "Kurier"-Interview spricht Schützenhöfer von einer "existenziellen Notlage" in Österreich, im ganzen Land herrsche eine "Stimmung von Gefahr". "Wir sind bereits an der Grenze und sollten keine endgültige Spaltung der Gesellschaft riskieren", erklärte der ÖVP-Politiker.

Zur Unterbringungssituation in der Steiermark sagte Schützenhöfer: "Wir bringen keinen einzigen Flüchtling mehr unter." Problematisch sei, dass ein Ende des Flüchtlingsstromes nicht absehbar sei und "wir dann an unsere Grenzen stoßen, wenn die EU keine Maßnahmen setzt".

Auch für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind die "Grenzen der Belastbarkeit bei den Quartieren bald erreicht. Viel mehr geht nicht", betonte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe). Zudem müsse in der EU der Druck bei der Sicherung der Außengrenzen und der Verteilungsquote erhöht werden sowie eine Lösung mit der Türkei gefunden werden.

--> "Kurier"-Artikel

 

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(APA)

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