Frauenquoten: "Der Platzhirsch ist meistens ein Mann"

Der aktuelle Frauenanteil unter den 183 Nationalratsabgeordneten liegt bei 27,9 Prozent - an neunter Stelle und damit im ersten Drittel unter den EU-Staaten. Frauen haben es in Staaten mit Mehrheitswahlrecht schwerer.

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(c) EPA (Brian Bergmann)

Das Parlament ist sächlich und der Nationalrat männlich – wenn es um die reine Grammatik geht. Aber auch in der politischen Realität hat die österreichische Volksvertretung mehrheitlich wenig Weibliches an sich. Der aktuelle Frauenanteil unter den 183 Nationalratsabgeordneten liegt bei 27,9 Prozent – und damit im EU-Schnitt (24 Prozent) nicht einmal so schlecht.

Werner Zögernitz, früher ÖVP-Klubdirektor und jetzt Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, ließ sich von der Diskussion um den Frauenanteil im EU-Parlament inspirieren und sah genauer hin. Immerhin stieg nach der letzten EU-Wahl der Anteil der Österreicherinnen in Straßburg rasant – von 27,7 auf 37 Prozent. In absoluten Zahlen relativiert sich der Sprung freilich: Bisher waren fünf von 18 EU-Parlamentariern weiblich, künftig sind es sechs von 17.

Bei Zögernitz' Statistiktour durch Europa kamen ein paar erwartbare und ein paar überraschende Ergebnisse zustande: Dass etwa die beiden skandinavischen EU-Mitglieder Schweden und Finnland vor den Niederlanden und Belgien sowie Dänemark die Liste mit den höchsten Frauenanteilen anführen, verwundert kaum. Auch nicht, dass das traditionell frauenfreundliche Schweden mit 47,3 Prozent Frauen im Parlament fast halbe-halbe macht und damit „weibliches“ Vorzeigeland ist. Ungewöhnlicher ist schon eher, dass Spanien an sechster Stelle und damit noch deutlich vor Österreich (Platz neun) rangiert.

Nicht unbedingt zu erwarten war auch das eindeutige West-Ost-Gefälle. Just in den früher kommunistischen Ländern sieht es mit dem Frauenanteil nicht gut aus. Fast alle finden sich im letzten Drittel. Ungarn etwa hat nur 11,1 Prozent Frauen in seinem Parlament sitzen und rutschte nur deshalb nicht auf den letzten Platz, weil Malta mit 8,7 Prozent noch schlechter liegt.

Und noch etwas zeigt sich unerwartet klar: Frauen haben es in Ländern mit Mehrheitswahlrecht schwerer: Großbritannien etwa liegt mit 19,3 Prozent Frauen nur an 16.Stelle und Frankreich gar nur auf dem 19. Platz. Auch Irland (23.) und Malta (27.) haben ein Mehrheitswahlrecht.

Woran liegt das? „Der Platzhirsch ist meistens ein Mann“, so Zögernitz. Und die Männer setzen sich in Systemen mit Mehrheitswahlrecht nun einmal durch. Versuche in Frankreich und Großbritannien, diesen Mechanismus durch eine verpflichtende Gleichstellung von Frauen zu blockieren, waren mäßig erfolgreich. Dennoch, findet Zögernitz: „Ohne spezielle Frauenförderung bleibt ein Mehrheitswahlrecht einfach frauenfeindlich.“

Dem kann Sonja Ablinger nur zustimmen. Die SPÖ-Abgeordnete aus Oberösterreich kennt die Probleme von Frauen, auf regionalen Listen an die erste Stelle zu kommen, nur zu gut. Ihre Partei hat sich zwar schon vor elf Jahren die Erfüllung einer 40-Prozent-Quote ins Parteistatut geschrieben. Doch Papier ist geduldig. Und so mancher Landesparteichef scheint es nicht oder nicht gern zu lesen. Der Niederösterreicher Sepp Leitner, zum Beispiel, ignoriert es vollends. Sehr zum Ärger der SPÖ-Frauen, die nun zur Gegenwehr schreiten.

In Überlegung ist unter anderem, Listen, die dem Parteistatut nicht entsprechen, so lange an die Landesparteien zurückzuschicken, bis der Frauenanteil stimmt. Eine andere Variante erlaubt es der Frauenorganisation, Listenplätze neu zu besetzen, bis der Frauenanteil stimmt. Die Diskussion ist aber noch im Gang – und es wirkt, als hätte sich seit Johanna Dohnals Zeiten nicht viel verändert.

Die SPÖ-Frauen sind aber auch mit den weiblichen Abgeordneten anderer Parteien in Kontakt. Es gab bereits ein Treffen aller Frauensprecherinnen und eines aller weiblichen Abgeordneten. Aufgeschreckt hat so manche eine Statistik, die nicht Zögernitz, sondern Ablinger erstellt hat.

Sie hat sich im Detail angeschaut, in welchen Landesparteien es Frauen am schwersten haben. Das Burgenland und Kärnten halten dabei den Negativrekord: Sie schicken exakt null Frauen ins Parlament. Wien weist mit 13 Frauen (und 14 Männern) das frauenfreundlichste Ergebnis aus. Schlimmer sieht's in Oberösterreich (21 Männer, sieben Frauen) und Niederösterreich (26 Männer, fünf Frauen) aus. Die ÖVP-Fraktion aus Oberösterreich ist als einzige gänzlich frauenlos.

„Die Volkspartei hat es ja nicht einmal geschafft, ihre Frauenchefin ins Parlament zu holen“, ätzt Ablinger. Maria Rauch-Kallat ist deswegen auch wenig erbaut. Was ihr aber auch nichts nutzt.

Deshalb wird es im Herbst bei der nächsten Enquete zum Thema Quoten wohl recht großkoalitionär zugehen. Die Frauensprecherinnen von SPÖ und Grünen (sie haben im Übrigen als einzige Partei 50 Prozent Frauen im Parlament sitzen) sprechen sich ohnehin längst für eine Verquickung von Klub- und Frauenförderung aus. FPÖ und BZÖ, deren Frauenanteil bei nicht einmal 18 bzw. zehn Prozent liegt, zeigen hingegen an einer Verweiblichung des Parlaments wenig bis gar kein Interesse. „Halbe-halbe“? Das dauert in Österreich noch ein bisschen.

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(c) Die Presse / JV

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2009)

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