Regierung will heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen

Bis 2019 sollen in Summe maximal 127.500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Darauf haben sich Bund und Länder beim Asylgipfel verständigt. Offen ist, was passiert, wenn die Obergrenze überschritten wird.

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Regierung will heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen
FLÜCHTLINGSGIPFEL: FAYMANN – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Bundesregierung hat sich mit den Landeshauptleuten beim Asylgipfel darauf verständigt, heuer nur noch 37.500 Asylwerber in Österreich aufzunehmen. Bis 2019 sollen es in Summe maximal 127.500 sein. Auf eine konkrete Bezeichnung für diese Werte konnte man sich im Kanzleramt nicht einigen. So sprach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei der anschließenden Pressekonferenz von einem „Richtwert“, während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Begriff „Obergrenze“ bemühte.

Was darunter verstanden werden soll, darin war man sich dann aber doch einig: „2016 sollen 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, 2017 dann 35.000, 2018 weitere 30.000 und 2019 schlussendlich 25.000 Personen“, zählte Mitterlehner auf. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet.

Offen ist jedoch, was geschehen soll, wenn die genannte Zahl überschritten wird. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Die Rede war seitens Kanzler Faymanns nur von einer massiven Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen. Vizekanzler Mitterlehner meinte, es könne auch vermehrt zu Rückweisungen kommen.

Zahl der Flüchtlinge "überfordert System"

Faymann bezeichnete das nun gewählte Vorgehen als „Notlösung" und „Plan B", denn „selbstverständlich kann Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen“. Er hoffe aber, dass die nun präsentierte Lösung auf EU-Ebene ein „Aufrütteln" bewirken werde. Mitterlehner schilderte die Entwicklung weiters als „dynamisch dramatisch". „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Daher werde man auch im „Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch „Zurückweisungen" geben könne. Mit den Nachbarstaaten, speziell Deutschland und Slowenien, werde man sich in Detailgesprächen abstimmen. 

Des weiteren soll die Attraktivität Österreichs als Zielort für Asylwerber grundsätzlich gesenkt werden. Dazu sollen das schon seit Monaten vorliegende Konzept für „Asyl auf Zeit" sowie ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich etabliert werden. Ein Beschluss ist laut Innenministerium für den Ministerrat kommende Woche geplant. Angedacht ist ferner eine weitere Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zudem ist vorgesehen, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen, verkündete die Regierungsspitze. Auch hier wird rechtlich geprüft, ob es bei der Mindestsicherung zu einer Schlechterstellung kommen könnte. Ein Gutachten soll im Februar vorliegen.

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(c) APA

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fügte hinzu, dass „die Bundesregierung zugesichert hat, verstärkt in Szenarienprüfung zu gehen“. Nur so könne man gewappnet sein. Als Beispiel nannte Haslauer den Fall, dass sich „die Flüchtlingsströme nach Italien und die Brenner-Grenze verlagern“ könnten. Sollte das eintreten, müssten umgehend Handlungen gesetzt werden, „die man jetzt schon vorbereitet“.

Deutsch lernen - "soll nichts Schlimmeres passieren"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) strich bei der Pressekonferenz den Punkt des Spracherwerbs hervor: „Um Menschen, deren Leib und Leben bedroht ist, entsprechend helfen zu können, bedarf es Maßnahmen: Ja, wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, deshalb können nicht alle zu uns kommen.“ Jene, die hier um Asyl ansuchen würden, sollten „Deutschkurse in verpflichtender Form“ absolvieren, damit „die Sprachkenntnisse nach dem Asylverfahren so weit ausgeprägt sind, dass die Integration am Bildungs- und Arbeitsmarkt wesentlich leichter möglich ist, als jetzt“.

Jene, die abgewiesen würden, hätten dann zwar umsonst eine zusätzliche Sprache erlernt, doch seien Sprachen „sowieso ein wichtiges Asset“. Es solle den Betroffenen folglich „nichts Schlimmeres passieren“.

(APA/hell)

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