Regierungsberater zweifelt an Obergrenze für 2016

Kilian Kleinschmidt befürchtet in der "ZiB2", dass die Asyl-Obergrenze dieses Jahr nicht umgesetzt werden kann. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung sinkt weiter.

Spielfeld wird wieder in den Fokus rücken, Asylobergrenze hin oder her.
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Spielfeld wird wieder in den Fokus rücken, Asylobergrenze hin oder her.
Spielfeld wird wieder in den Fokus rücken, Asylobergrenze hin oder her. – (c) Die Presse/Fabry

Viele Fragen zur von der Regierung beschlossenen Asyl-Obergrenzen sind noch offen. Auch der zeitliche Rahmen scheint noch nicht fix. Regierungsberater Kilian Kleinschmidt glaubt nicht, dass die von der Regierung beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für heuer umgesetzt werden kann. In der "ZiB2" zeigte sich Kleinschmidt am Freitagabend überzeugt, dass mehr Flüchtlinge kommen werden.

Wenn man doch diese Zahl umsetzen sollte, dann befürchtet er, dass Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt würden. Damit würde das Problem der Sicherheit noch größer werden als es jetzt sei, meinte der Regierungsberater. Seiner Ansicht nach "muss und kann" Europa und auch Österreich eine größere Zahl an Quartieren für Flüchtlinge schaffen. Dass neuerlich Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, ist für ihn "eine Schande für Europa".

Auch das Funktionieren der geplanten Hot Spots ist für Kleinschmidt eine "Illusion". Personen, die keine Chance auf Asyl haben, würden versuchen, diese Registrierungszentren zu umgehen.

Vertrauen in Regierung sinkt weiter

Die Koalitionsparteien haben das Vertrauen der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage in dramatischem Ausmaß verloren. In einer in dieser Woche durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research (500 Befragte) im Auftrag von "profil" bewerten 83 Prozent das Krisenmanagement der Regierung negativ. Nur 15 Prozent sind mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik zufrieden.

Noch schlechter schneidet die EU ab, deren Flüchtlingspolitik von 93 Prozent der Befragten negativ beurteilt wird. 77 Prozent sind der der Meinung, Österreich sei an der Belastungsgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme angelangt.

FPÖ gewinnt in Umfrage weiter dazu

Die Österreicher identifizieren sich demnach in der Flüchtlingsfrage vor allem mit der FPÖ. Eine relative Mehrheit von 24 Prozent gibt an, der Standpunkt der Freiheitlichen entspreche dem eigenen. Die Position der ÖVP teilen 17 Prozent, die bisher gepflegte Willkommenskultur der SPÖ nur 13 Prozent.

Dementsprechend liegt die FPÖ auch in der Sonntagsfrage weiterhin in Führung. Falls am nächsten Sonntag Nationalratswahlen wären käme die FPÖ laut der Umfrage auf 30 Prozent (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Dezember-Umfrage). Die ÖVP folgt mit 24 Prozent (+/-0) vor der SPÖ mit 23 Prozent (plus 1). Die Grünen halten bei 14 Prozent Wähleranteil (plus 1), die NEOS bei 8 Prozent (± 0). Auch bei einer fiktiven Direktwahl des Bundeskanzlers liegt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit 19 Prozent vor SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, die jeweils auf 16 Prozent kämen.

(APA)

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