„Wir schauen einfach zu, wie die Kosten steigen“

Der Staat ist mit seiner Steuer- und Geldpolitik am Ende, sagt der Ökonom Bernhard Felderer. Jetzt helfen nur noch Strukturreformen – etwa bei den Pensionen.

Bernhard Felderer
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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Muss der Staat denn immer bei den Sozialausgaben – nun bei den Pensionen – sparen? Gibt es nicht andere, weniger heikle Bereiche?

Bernhard Felderer: Es gibt im Budget keinen Bereich, der rascher steigt als die Sozialausgaben. Und diese Ausgabensteigerung verfolge ich nun seit 40 Jahren. Wenn man sich die meisten anderen Ausgaben ansieht, so sind diese meist konstant geblieben.

Bei den Sozialausgaben machen die Pensionen den größten Brocken aus.

Ja, wir wenden mehr als zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Pensionsversicherung auf. Damit sind wir fast Weltmeister. Nur Italien, Spanien und Griechenland haben hier noch höhere Ausgaben.

Österreich ist also in guter wirtschaftspolitischer Gesellschaft.

So könnte man es auch ausdrücken. Aber es darf uns natürlich nicht wundern, dass uns diese explodierenden Sozialausgaben standortpolitisch schaden. Dass wir in allen Rankings zurückfallen, darf auch nicht wundern.

Aber es herrscht doch vielerorts die Meinung, dass man eine hochzivilisierte Gesellschaft an der Ausprägung des Sozialstaates erkennt.

Ausgaben sagen aber noch nichts über Wirkung und Effizienz aus. In Österreich fließen die Sozialausgaben fast ausschließlich in den Konsum, nur in den seltensten Fällen beinhalten sie Investitionen. Diese Ausgaben sind also klar vergangenheitsorientiert. Was wir aber brauchen, ist das Gegenteil. Wir brauchen dringend Investitionen.

Wo sehen Sie noch Ineffizienz?

Das würde jetzt den Rahmen sprengen. Aber nehmen wir die Familienförderung. Sie macht bei uns etwa 2,7 Prozent des BIP aus. Frankreich gibt in etwa genauso viel aus, hat aber eine viel höhere Geburtenrate, ein viel besseres Betreuungssystem für Kleinkinder. Daraus muss man schließen: In Österreich wird das Steuergeld ineffizienter ausgegeben.

Viele Entwicklungen sind für uns heute schwierig zu deuten und zu prognostizieren. Bei den Pensionen liegen die Fakten auf dem Tisch. Wir gehen im Schnitt mit 60,2 Jahren in Pension. Viel zu früh.

Das ist ein wichtiger Punkt. Wir wissen, dass wir keine finanziellen Probleme mehr haben, wenn wir das Pensionsantrittsalter um fünf Jahre hinaufsetzen. Wir könnten die Sache mit einem Strich im Nationalrat erledigen, wenn die SPÖ nicht so mauern würde.

Sie meinen also, innerhalb der ÖVP würde eine Anhebung des Pensionsalters problemlos mehrheitsfähig sein?

Nein, auch in der ÖVP wäre das schwierig. Aber Sie sehen schon: Dort, wo man weiß, was man tun sollte, tut man es aus parteipolitischen Gründen nicht. Wir schauen einfach weiter zu, wie die Kosten steigen.

Und die Kosten steigen nicht nur bei den Pensionen.

Das Gesundheitssystem ist mit knapp sieben Prozent des BIP hinter den Pensionen der zweitgrößte Brocken bei den Sozialausgaben. Nur ist hier die Dynamik noch viel dramatischer. Das hängt natürlich stark mit der Alterung zusammen, aber auch mit den großartigen Errungenschaften in der Medizin. Jedes neue Mittel rettet weitere Menschenleben, kostet aber auch immer mehr Geld.

Aber gibt es nicht ein Gesetz, wonach die Kosten im Gesundheitswesen nicht rascher steigen dürfen als das BIP?

Niemand glaubt, dass das eingehalten werden kann. Spätestens, wenn das erste alte Mutterl stirbt, weil es irgendeine medizinische Versorgung nicht erhalten hat, ist damit Schluss.

Aber da geht es ja nicht nur um Kosten. Das ist eine ethische Frage. Wer entscheidet über Leben und Tod? Wer sagt, wer eine Operation bekommt und wer nicht?

Rationierung in der Medizin gibt es weltweit. Wir sind eines der wenigen Länder, das – angeblich – keine Rationierungen vornimmt. In Großbritannien gibt es in staatlichen Spitälern ab 65 keine Gelenksoperationen mehr.

Wollen wir das? Und muss man mit Einsparungen im Gesundheitswesen unbedingt bei den Patienten anfangen?

Natürlich nicht. Es gibt in Österreich Krankenhäuser, die haben um 50 Prozent mehr Beschäftigte als vergleichbare Krankenhäuser mit gleich vielen Patienten. Unrühmliche Spitze in dieser Hinsicht ist etwa das Landeskrankenhaus Klagenfurt. Es gibt noch immer Krankenhäuser, die nicht einmal zehn Kilometer voneinander entfernt sind.

Ein Politiker, der ein Spital zusperrt, wurde in Österreich aber noch nicht geboren.

Die Schließung eines Krankenhauses ist fast unmöglich. Schon das Schließen einer einzigen Abteilung schafft riesigen Wirbel. Da steigt jeder Bürgermeister auf die Barrikaden.

Klar, weil er sonst abgewählt wird. Wir sind zwar der Meinung, dass sich alles ändern muss, aber wehe bei uns selbst.

Deshalb gibt es kaum Reformen mehr. Deshalb pflegt die Politik einerseits in Nachfolge auf Keynes die Fiskalpolitik. Bei jedem Problem werden die Staatsausgaben erhöht, am Ende steigen nur die Schulden, aber nicht das Wachstum. Und danach hat die Politik nach allen Regeln der Kunst die Geldpolitik eingesetzt. Da wurden Sachen gemacht, die noch vor 15 Jahren als verbrecherisch erachtet wurden. Nämlich die Aufblähung der Geldmenge in eine Dimension, die nach allen Kenntnissen zu einer Inflation hätte führen müssen.

Die Inflationsgefahr ist allerdings nach wie vor überschaubar.

Ja, weil die Erwartungen in die Zukunft so schlecht sind.

Das heißt: Mit dem Optimismus würde irgendwann einmal auch die Inflation zurückkehren?

Aber nach Optimismus schaut es im Moment leider überhaupt nicht aus. Ganz im Gegenteil. Im Moment schaut es eher nach der Rückkehr der Krise aus. Nach einer ernsten weltweiten Krise.

Die Politik hat aber das Pulver der Keynesianer und Monetaristen verschossen.

Und jetzt ist sie am Ende der Weisheit. Wir haben keine wirtschaftspolitischen Instrumente mehr. Uns helfen nur noch Strukturreformen.

ZUR PERSON

Bernhard Felderer ist Präsident des österreichischen Fiskalrats. Bis 2012 leitete er das Institut für Höhere Studien in Wien. Er war auch lange Jahre Mitglied des Generalrats der Nationalbank. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Wien und Paris forschte und lehrte er in den USA und Deutschland. Unter anderem an der Princeton University und an den Universitäten Köln und Bochum. Felderer war wirtschaftlicher Berater von Regierungen in Deutschland und Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)

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