Militärpolizei soll künftig Botschaften überwachen

Die Militärpolizisten sollen von der Polizei geschult werden. Asylwerber mit negativem Bescheid könnten mit der Hercules abgeschoben werden.

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Symbolbild – (c) FABRY Clemens

Die Regierung will offenbar die rechtliche Grundlage des Assistenzeinsatzes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dafür nutzen, dass künftig Soldaten statt Polizisten sensible Gebäude wie Botschaften bewachen. Das berichteten die "Kronen Zeitung" und das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag. Auch sollen künftig Asylwerber mit negativem Bescheid mit der Heeres-Transportmaschine Hercules abgeschoben werden.

Während man im Büro von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag auf das Verteidigungsministerium verwies, gab sich der dortige Ressortchef, Hans Peter Doskozil, auskunftsfreudiger. Die Gespräche mit dem Innenministerium befinden sich in der finalen Phase, sagte Doskozil im Ö1-"Mittagsjournal". Den Assistenzeinsatz dahingehend zu erweitern, sei "in beiderlei Interesse".

"Richtiges Zeichen"

Als Rechtsgrundlage für die Bewachung von sensiblen Objekten soll ja der Ministerratsbeschluss vom September für einen Assistenzeinsatz wegen der Flüchtlingskrise dienen. Es gebe zwar keinen direkten, aber einen "mittelbaren Zusammenhang", denn die Polizei werde entlastet, rechtfertigte Doskozil den Plan. Es handle sich um ein "richtiges Zeichen". Nach derzeitigem Stand geht es laut dem Minister um 40 bis 50 Objekte, im Wesentlichen Botschaften, die in der Regel rund um die Uhr bewacht werden müssen.

Die Polizeigewerkschaft erhoffte sich im Radio eine spürbare Entlastung. Eine Dauerlösung kann diese Vorgangsweise allerdings nicht sein: Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erinnerte daran, dass ein Assistenzeinsatz laut Verfassung nur vorübergehend laufen soll. Der Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung in Ostösterreich, der 2011 endete, dauerte freilich auf Betreiben der Landeshauptleute letztlich 21 Jahre.

In Kürze

Ab August sollen Militärpolizisten sensible Gebäude - vor allem Botschaften - bewachen. Laut Ö1 sollen die Militärpolizisten bis Sommer von der Polizei speziell geschult und die Befugnisse der Soldaten per Rahmenerlass des Innenministeriums festgelegt werden. Als rechtliche Grundlage zieht die Regierung demnach den Ministerratsbeschluss vom September 2015 heran, wonach bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen - um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.

Ebenfalls geeinigt haben sich Innen- und Verteidigungsressort laut "Krone" in der Frage der Abschiebungen in Heeres-Transportmaschinen, die bereits länger diskutiert wird. Demnach sollen künftig C-130 Hercules-Flieger zum Einsatz kommen, um Asylwerber mit negativem Bescheid außer Landes zu bringen. Details sind noch nicht bekannt.

(APA)

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