Experten: Wenn Wahlwiederholung, dann ganz

Der VfGH hat heute mit den Zeugeneinvernahmen im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl begonnen. Wenn die Vorwürfe der FPÖ stimmen, wird die Wahl wohl gänzlich aufgehoben, meinen Spitzenjuristen.

Austrian President Fischer speaks to media during a meeting with President-elect Van der Bellen in Vienna
Schließen
Austrian President Fischer speaks to media during a meeting with President-elect Van der Bellen in Vienna
Austrian President Fischer speaks to media during a meeting with President-elect Van der Bellen in Vienna – (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Wenn sich die Vorwürfe, die die FPÖ für ihren Kandidaten Norbert Hofer hinsichtlich der Präsidentschaftswahl erhoben hat, als wahr herausstellen, wird die Stichwahl wohl aufgehoben. Und wenn, dann wird vermutlich die ganze Wahl wiederholt. Zu dieser Rechtsauffassung tendieren mehrere, von der „Presse“ dazu befragte, Experten.

Aber von Anfang an: „Wenn die Vorwürfe stimmen, wird sicher aufgehoben“, dies sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. „Es ist zu vermuten“, sagt sein Kollege Bernd-Christian Funk. „Wenn das in dem Ausmaß stimmt, ist das sehr wahrscheinlich“, sagt Theo Öhlinger. Aber: Ob dem so ist, wie die drei Universitätsprofessoren mehr oder weniger unisono meinen, das kann nur der Verfassungsgerichtshof beantworten, der nicht umsonst ab heute, Montag, vier Tage lang insgesamt 90 Zeugen in dieser Angelegenheit befragen wird.

Sollten die Verfassungsrichter bis zum 6. Juli, zwei Tage vor der geplanten Angelobung des neuen Präsidenten und dem Abschied von Bundespräsident Heinz Fischer zum Schluss kommen, dass die Unregelmäßigkeiten das Ergebnis beeinflussen konnten, dürfte ein neuer bundesweiter Wahlkampf bevorstehen.

 

VfGH: Die 14 Entscheider

Zentrales Register fehlt

„Wenn es zu einer Wiederholung kommt, ist zu erwarten, dass die gesamte Stichwahl wiederholt wird“, sagt Funk. Allein die Briefwahl zu wiederholen, sei nicht möglich, weil man nicht genau sagen könne, wer seine Wahlkarte tatsächlich per Post abgeschickt habe, und wer damit doch regulär in sein Wahllokal gegangen ist. Der Universitätsprofessor: „Eine isolierte Wiederholung der Briefwahl wäre nur möglich, wenn es ein zentrales Wählerregister gäbe.“

Auch, dass die Wahl nur in einzelnen Bezirken wiederholt wird, hält Funk für unwahrscheinlich. „Da müsste es so sein, dass die Fehler, die passiert sind, tatsächlich auf wenige Bezirke begrenzbar sind.“ Eine Neuauszählung in einzelnen Bezirken hält Mayer für möglich, dass nur in bestimmten Wahlkreisen wieder gewählt wird, sei aber nicht realistisch.

Öhlinger geht davon aus, dass die Verfassungsrichter im Fall des Falles großzügig sind: „Wenn sich herausstellt, dass die Unregelmäßigkeiten sich der kritischen Zahl an Stimmen nähern, werden sie sich nicht krampfhaft bemühen, das unbedingt auf bestimmte Wahlbezirke zu beschränken.“

Warnung vor extremem Aufwand

Robert Stein, der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, steuert einen weiteren Grund bei: Wenn man nur in einzelnen Bezirken neu wählen lässt, muss man jene Wähler ausschließen, die per Wahlkarte woanders gewählt haben: Denn dort wäre die Stimme ja weiterhin gültig, und sie könnten sozusagen zwei Mal wählen. Anders als bei der Nationalratswahl werden bei der Präsidentschaftswahl nämlich nicht alle Wahlkarten dem Heimatbezirk zugeordnet. Das zu eruieren, wäre theoretisch möglich, aber mit extrem großem Aufwand verbunden, sagt Stein. Er ist daher „sehr skeptisch“, was eine Wiederholung in einzelnen Bezirken angeht.

VfGH-Verfahren

Am VfGH startete am Montag um 8.30 Uhr die Zeugeneinvernahme im Verfahren zur Anfechtung der Hofburg-Wahl. Bis Donnerstag werden 90 Vertreter von Bezirkswahlbehörden zu den von der FPÖ behaupteten Fehlern befragt. Eine Entscheidung des VfGH soll bis 6. Juli vorliegen - also rechtzeitig vor dem geplanten Angelobungstermin des nächsten Präsidenten. 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2016)

Kommentar zu Artikel:

Experten: Wenn Wahlwiederholung, dann ganz

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen