Machtgefüge, Mindestalter, Konsenskandidaten

Von Dänemark bis Zypern: Über die Bestellung europäischer Staatsoberhäupter und Kompetenzen.

WIEN. Im Vorfeld der Präsidentenwahl tauchen viele Fragen auf: Kandidiert Heinz Fischer im April 2010 als gemeinsamer rot-schwarzer Kandidat? Sollten – bei einer derzeit unwahrscheinlichen Einigung auf ihn als „Konsenskandidaten“ – zur Wiederwahl nicht das Volk, sondern Bundes- und Nationalrat aufgerufen werden, wie dies Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorschlägt? Schickt die ÖVP einen eigenen Anwärter ins Rennen? Wenn ja, wird es Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sein (siehe Bericht oben)?

Konkretes steht noch nicht fest. Erst im Herbst will Staatsoberhaupt Fischer selbst seine Entscheidung über eine erneute Kandidatur verkünden. Trotz seiner wohl wichtigen Rolle als Integrationsfigur in der Politik kommt dem eher repräsentativen Präsidentschaftsamt in Österreich aber ohnehin eine im internationalen Vergleich bescheidene Entscheidungskompetenz zu.

Der Bundespräsident ist zur Ernennung des Bundeskanzlers und der Absetzung der Regierung bevollmächtigt. Die faktische Macht des Präsidenten ist hierzulande aber beschränkt. Deswegen wird er auch spöttisch als „Staatsnotar“ bezeichnet.

 

Merkels Lapsus

Ein Lapsus der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Interviews entlarvte die formalen und zeigte die tatsächlichen Machtverhältnisse, wie sie nicht nur bei den Nachbarn, sondern auch in Österreich gelten. Merkel hat sich in einem Gespräch für die ARD-Sendung „Anne Will“ zweimal als „deutsches Staatsoberhaupt“ bezeichnet und damit ihre Stellung mit der Rolle des Bundespräsidenten verwechselt.

Anders ist das Machtgefüge in Frankreich. Präsident Nicolas Sarkozys Position nähert sich der des US-Präsidenten (Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion) an. Der Präsident ist nicht nur Oberbefehlshaber der französischen (Atom-)Streitkraft, er ernennt auch den Premierminister und bestimmt die Besetzung der wichtigsten Staatsämter, leitet die Sitzungen des Ministerrates und verkündet Gesetze.

Auch was die Bestellung der Staatsoberhäupter betrifft, gibt es große Unterschiede. Wie Ex-ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen feststellt, wählt in zwölf EU-Ländern, darunter Österreich, das Volk direkt den Präsidenten, in acht erfolgt eine Bestellung durch das Parlament, in sechs Ländern sind es Könige oder Königinnen (Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Spanien und im Vereinigten Königreich). In Luxemburg steht ein Großherzog an der Spitze.

Österreich rangiert mit Polen, Portugal, Irland, Ungarn und Zypern mit einem passiven Wahlalter von 35 Jahren unter den EU-Staaten mit dem niedrigsten Lebensalter, das ein potenzielles Staatsoberhaupt vor der Wahl erreicht haben muss. Italien verlangt hingegen eine langjährige Lebenserfahrung – und setzt die Grenze bei einem Mindestalter von 50 Jahren an. Eine Besonderheit gibt es in Zypern und Irland: Wenn sich nur ein Kandidat aufstellen lässt, gilt er automatisch als gewählt.

Wenn nun in Österreich – was als unwahrscheinlich gilt – doch nur Fischer antritt, ist der Fall allerdings komplizierter. Auf dem Stimmzettel müsste etwa die Frage stehen: „Soll Heinz Fischer das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ Die Wähler müssten durch die Antwort „Ja“ oder „Nein“ ihre Wahl treffen. Überwiegen die Nein-Stimmen, müsste die Wahl neu ausgeschrieben werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2009)

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