Staatsanwalt prüft Eggers "Exiljuden"-Sager

Die Aussage des Vorarlberger FPÖ-Chefs könnte nach einem politischen auch noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob er gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat.

Dieter Egger, FPOE Vorarlberg
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Dieter Egger, FPOE Vorarlberg
(c) Presse (Clemens Fabry)

Seine Aussage, Museumsdirektor Hanno Loewy sei ein "Exiljude aus Amerika", hat FP-Landesobamnn Dieter Egger bereits die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung in Vorarlberg gekostet. Zusätzlich könnte sein umstrittener Sager aber auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt.

Der Tatbestand der Verhetzung sei wohl nicht erfüllt, hieß es laut "ORF Vorarlberg" am Dienstag aus dem Justizministerium. Dazu hätte Egger nicht eine einzelne Person, sondern eine ganze Volksgruppe angreifen müssen. Ob Egger gegen das Verbotsgesetz verstoßen habe, müsse man erst prüfen.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Franz Pflanzner, erklärte, er wolle zunächst klären, was Egger genau gesagt habe. Außerdem wartet er auf die Anzeige, die "Gisberger"-Spitzenkandidat Bernhard Amann angekündigt hat.

Loewy will "eher nicht" klagen

Loewy selbst will Egger "eher nicht" klagen, wie er dem "ORF" sagte. Im Interview mit der "Presse" meinte der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems: "Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten".

ÖVP und FPÖ machten unterdessen am Dienstag in Zeitungs-Inseraten Werbung für ihren jeweiligen Standpunkt. Egger wandte sich mit der Ansprache "Liebe Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!" an die Bevölkerung und propagierte sein "Elterngeld für heimische Familien", mit dem er die Sorgen der Leute ernst nehme und sich für die Heimat einsetze. "Dem Direktor des Jüdischen Museums passt das nicht. Am liebsten würde er uns den Einsatz für unsere Heimat verbieten. Das lassen wir uns nicht bieten! Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun", so Egger in der Einschaltung.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) seinerseits warb mit den Worten "Klarer Kurs". Es gebe leider auch in Vorarlberg Politiker, "die unser Land spalten wollen. Als Landeshauptmann ist es meine Aufgabe, Schaden von Vorarlberg abzuwenden. Das werde ich mit aller Konsequenz tun", hieß es in dem Inserat.

 

(Ag./Red.)

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