Türkische Liste bereitet Antritt bei Wahl 2018 vor

Turgay Taşkiran, der mit seiner türkisch dominierten Liste bei der Wien-Wahl den Sprung in drei Bezirksparlamente schaffte, wird bei der Nationalratswahl antreten. Die Türkei-Putschisten vergleicht er mit Nazis.

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Archivbild: Turgay Taşkiran – Clemens Fabry / Die Presse

Wien. Bei der Nationalratswahl 2018 dürften erstmals eine türkische Liste österreichweit am Stimmzettel stehen. Besser gesagt: eine türkisch dominierte Migrantenliste, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP nahesteht. Das Ziel der Liste: Einzug in das Parlament um die Interessen der Türken in Österreich besser zu vertreten. „Die Vorbereitungen für die Kandidatur laufen bereits“, so Turgay Taşkiran zur „Presse“. Er, Taşkiran, werde voraussichtlich der Spitzenkandidat sein.

Über die Kandidatur meint Taşkiran: „Vor allem die türkischstämmigen Migranten sind unzufrieden und wollen ihre Meinung vertreten sehen.“ Auf welche Meinung sich Taşkiran bezieht? Ein großer Teil in Österreich würde „Türkei-Bashing“ betreiben. Das sei zu stoppen – z. B. hätte die Grüne Nationalratsabgeordnete Aygül Berivan Aslan den Putschversuch gegen Erdoğan teilweise verteidigt und sich positiv über die kurdische PKK geäußert. „Es kann nicht sein, dass eine österreichische Abgeordnete eine Terrororganisation unterstützt“, so Taşkiran, der die Befürworter des Putsches gegen Erdoğan mit den Anhängern der verbrecherischen Nazi-Diktatur unter Adolf Hitler auf eine Stufe stellt: „Für euch ist das 3. Reich die ideale Regierungsform“, schreibt er wörtlich auf Facebook.

Neben dem „Türkei-Bashing“ seien der Grund für die Kandidatur Anschläge auf Moscheen und Anfeindungen für Frauen mit Kopftuch, „wo die Politik nicht so eingreift wie wir es uns wünschen“, so Taşkiran. Man wolle ins Parlament einziehen um das zu ändern.

Der Arzt aus Simmering ist in der türkischen Community kein Unbekannter. Er war Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) – eines Vereins, der tausende Türken in Österreich oder Deutschland für Erdoğan-Demonstrationen innerhalb kurzer Zeit auf die Straße bringt – also über eine sehr gute Mobilisierungskraft (siehe oben) verfügt. Zuletzt war das bei den Demos gegen den Putsch in der Türkei zu sehen.

2015 sorgte Taşkiran für Aufsehen, als er die Liste „Gemeinsam für Wien“ gründete, die vor allem aus türkischstämmige Migranten bestand. Er konnte die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur sammeln, womit erstmals eine Migrantenliste bei einer Wien-Wahl antrat. Den Einzug in den Gemeinderat verpasste seine Liste mit 0,91 Prozent der Stimmen klar, sie schaffte aber in drei Bezirken (Simmering, Favoriten, Brigittenau) den Sprung ins Bezirksparlament. Und 2018 soll das österreichische Parlament folgen. Zumindest, wenn es nach Taşkiran geht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Juli 2016)

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