Mindestsicherung: Kern lehnt "Hängematten-Argument" ab

Bundeskanzler Christian Kern warnt davor, die "Ärmsten gegen die Allerärmsten auszuspielen".

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Bundeskanzler Christian Kern warnt vor einer Neiddebatte im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. „Wir sollten nicht anfangen, die Ärmsten gegen die Allerärmsten auszuspielen“, sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende am Montagabend in der Puls 4-Sendung „Pro und Contra Spezial“. Immerhin würde das Sozialgeld ein „Absicherungsnetz für all jene“ darstellen, „die in Österreich keine wie auch immer gearteten Möglichkeiten mehr haben“. Diesem Modell sei es auch zu verdanken, „dass wir eines der ganz wenigen Länder sind, wo die Armut nicht weiter gestiegen ist“.

Das von Moderatorin Corinna Milborn genannte Beispiel, wonach manchmal die Entlohnung geringer ausfalle, als wenn die Leute nicht arbeiten würden und nur die Mindestsicherung erhalten würden, konnte Kern nicht nachvollziehen: „Leute, die alleinstehend sind oder Ehepaare mit ein zwei Kindern, steigen im Regelall immer besser aus, wenn sie einen Job annehmen – zwischen 30, 40, 50 Prozent gibt es da die Rechenbeispiele.“ Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass „wer Mindestsicherung bekommt und arbeitsfähig ist, ist gezwungen eine Arbeit anzunehmen“, betonte der Kanzler. Würden sich die Betroffenen weigern, würde ihnen die Mindestsicherung gekürzt werden.

Grundsätzlich trat Kern in der Puls 4-Sendung für mehr Sachleistungen ein, aber Kürzungen würden zunächst die Kinder treffen, bekräftigte er.

"Rasch in die Arbeitsmärkte integrieren"

Die meisten Bezieher bekämen eine Aufstockung, etwa Teilzeit-arbeitende Mütter oder Mindestpensionisten, führte er aus. „Ich bin nicht bereit, das Hängematten-Argument zu akzeptieren, weil ich möchte Leute nicht in die Armut drängen“, richtete Kern dem Koalitionspartner aus. Bei Arbeitsverweigerung gebe es Konsequenzen. Die meisten ÖVP-geführten Bundesländer stünden ohnehin nicht hinter den niederösterreichischen Forderungen, meinte Kern.

Gemeint ist der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuletzt gemachte Vorschlag, wonach neben dem von der gesamten ÖVP geforderten Deckel von 1500 Euro für die Leistung diese erst dann zu gewähren sein sollen, wenn eine Person fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Österreich vorweisen kann. Zudem plädierte er für eine Art Hartz IV-Modell, bei dem Mindestsicherungsbezieher verpflichtet würden, gemeinnützige Tätigkeiten für ein geringes Entgelt zu verrichten.

„Unser Ziel muss es sein, möglichst wenige in der Mindestsicherung zu haben. Und wie geht das? Indem wir sie rasch in die Arbeitsmärkte integrieren“, betonte Kern.

>>> Kern in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra"

(Red./APA)

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