Glawischnig: "EU sollte Türkei-Förderungen streichen"

Eva Glawischnig hat kein Verständnis für die Erdoğan-Fans in Österreich. Man könne sie aber nicht einfach des Landes verweisen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten gestoppt werden.

Wie man Flüchtlingen ein modernes Frauenbild vermitteln könne? „Nicht in acht Stunden Wertekurs.“
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Wie man Flüchtlingen ein modernes Frauenbild vermitteln könne? „Nicht in acht Stunden Wertekurs.“
Wie man Flüchtlingen ein modernes Frauenbild vermitteln könne? „Nicht in acht Stunden Wertekurs.“ – Die Presse/Clemens Fabry

Hat die jüngste Terrorserie in Europa Ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik verändert?

Eva Glawischnig: Mich hat die Terrorserie wahnsinnig erschüttert, diese Wahllosigkeit der Ziele. Man muss nachdenken, wie man die Sicherheit erhöhen kann, aber man darf nicht eine ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen.

Wie könnte man die Sicherheit erhöhen?

Es ist auf europäischer Ebene schon noch einiges zu verbessern. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten könnte eine Spur mehr Sicherheit bringen. Allerdings: Eine hundertprozentig sichere Gesellschaft gibt es nicht. Das ist die bittere Wahrheit.

Haben Sie Angst?

Nein. Es ist nur zutiefst erschreckend, sich vorzustellen, dass das in Europa jederzeit passieren kann. Aber ich persönlich fühle mich eigentlich sicher.

An der liberalen Linie der Grünen in der Flüchtlingspolitik wird sich aufgrund der Terroranschläge also nichts ändern.

Selbst abgeschottete Länder wie die USA sind nicht gefeit vor terroristischen Attacken. „Grenzen dicht“ wird den Terror nicht verhindern können – auch das ist die Wahrheit.

Wobei der radikale Islam nicht das einzige Problem ist. Viele Flüchtlinge bringen ein sehr problematisches Frauenbild ins Land. Wie soll man dem begegnen?

Da muss man höchst vorsichtig sein. Natürlich sind wir in Österreich auch noch nicht hundertprozentig in der Gleichberechtigung angekommen – das muss man dazusagen. Aber hier einen Schritt zurückzumachen wäre fatal.

Was schlagen Sie vor?

In einem achtstündigen Wertekurs wird man den Flüchtlingen kein neues Frauenbild vermitteln können. Ich glaube, das funktioniert nur über Integration. Also wenn man erlebt, dass Frauen in Österreich selbstständig sind und genauso ihre Leistung in die Gesellschaft einbringen. Und man muss Grenzen aufzeigen, wo sie überschritten werden.

Wie geht es Ihnen mit den türkischstämmigen Österreichern, die in Wien für Präsident Erdoğan und die AKP demonstrieren?

Es gefällt mir keinesfalls. In aller Deutlichkeit eine Botschaft an diese Gruppe: Ihr nehmt hier Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch, die Erdoğan jenen, die politisch nicht seiner Meinung sind, verweigert. Er geht sogar so weit, kritische Journalisten zu inhaftieren. Amnesty International berichtet auch über Folter.

Ein ehemaliger Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, hat schon vor Jahren davor gewarnt, dass türkische Konflikte nach Österreich importiert werden könnten. Der Parteiführung hat das nicht gefallen. Müssen Sie ihm im Nachhinein nicht recht geben?

Es muss in Österreich möglich sein, gegen oder für ein Regime auf die Straße zu gehen, gegen oder für Putin, gegen oder für Saudiarabien. Man muss zu einem bestimmten türkischen Fußballklub halten dürfen. Was auch immer. Das ist im Rahmen unserer freien Gesellschaft möglich. Und es gibt sehr viele integrierte und in der Gesellschaft mitwirkende Austro-Türken.

Zu denen kann man auch Dönmez zählen. Er ist in Ungnade gefallen, weil er ein One-Way-Ticket für Erdoğan-Anhänger gefordert hat.

Er ist nicht in Ungnade gefallen, sondern in Oberösterreich nicht mehr gewählt worden. Seine damaligen Aussagen waren offensichtlich emotional. Ich glaube nur, dass man auf Basis von Emotionen und Angst keine politischen Entscheidungen treffen sollte. Und man muss immer dazusagen, dass viele Einwanderer in Österreich zu unserem Wohlstand beigetragen haben.

Das wird niemand bestreiten. Aber viele fragen sich wie Dönmez, warum die österreichischen Erdoğan-Fans nicht in der Türkei leben, wenn Erdoğan angeblich so toll ist.

Die Frage kann man durchaus stellen, und vielleicht gibt es auch den einen oder die andere, der oder die so begeistert ist von dieser Politik, dass er oder sie eine Rückkehr in die Türkei erwägt. Aber man kann die Menschen nicht einfach hinausschmeißen. One-Way-Tickets sind keine politische Option.

Glauben Sie, dass von einigen in dieser Gruppe Gefahr ausgeht, vor allem für andersdenkende Türken in Österreich?

Eines ist klar: Es gibt eine rote Linie, und die heißt Gewalt. Und das, was da am Wochenende passiert ist (türkische Nationalisten haben auf einer Veranstaltung in Wien, die sie für eine kurdische gehalten haben, randaliert, Anm.),ist absolut inakzeptabel und mit der vollen Härte des Strafrechts zu ahnden.

Der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, glaubt, dass die türkischen Vereine in Österreich nicht genau genug beobachtet werden. Viele haben sich offenbar hinter die Führung in Ankara gestellt.

Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz die Dinge im Auge hat. Er gibt jedes Jahr einen Bericht dazu heraus. Ob man das noch genauer machen könnte, kann ich nicht beurteilen. Ich bin eine strikte Gegnerin von anlassloser Massenüberwachung. Aber gezieltes Ausforschen, gezieltes Beobachten und Ermitteln – dagegen verschließe ich mich überhaupt nicht.

Bundeskanzler Christian Kern hat die EU aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Unterstützen Sie ihn?

Dem schließe ich mich an. Ich würde auch die 600 Millionen Euro, die die Europäische Union jährlich überweist, sofort streichen. Die Türkei hat sich unter dieser Führung von der Rechtsstaatlichkeit so weit entfernt, dass hier eine strikte Trennlinie zu Europa gezogen werden muss.

Wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halten?

Wir haben immer befürchtet, dass Erdoğan dieses Abkommen missbrauchen wird, um erpresserisch vorzugehen. Das haben wir jetzt auch gesehen. Wahrscheinlich wäre es klüger gewesen, wenn sich die EU darauf verständigt hätte, sich da nicht in eine Abhängigkeit zu begeben und Registrierzentren selbst zu organisieren.

Das klingt jetzt ein bisschen nach Außenminister Sebastian Kurz, der als Alternative zur Türkei Hotspots auf griechischen Inseln einrichten will.

Nein. Kurz spricht im Wesentlichen vom australischen Abschottungsmodell. Das hat er ja auch so beworben.

Wobei Kurz später hinzugefügt hat, dass Europa dieses Modell menschlicher umsetzen müsste als Australien.

Das hoffe ich. Man kann Flüchtlinge nicht einsperren oder festhalten. Sie müssen die Möglichkeit haben, zu einem ordentlichen Asylverfahren zu kommen. Unser Konzept sieht Anlaufstellen vor, von denen die Menschen dann auf Europa verteilt werden. Das setzt natürlich voraus, dass man das Dublin-Übereinkommen außer Kraft setzt (demnach muss jener EU-Staat, den ein Flüchtling zuerst betreten hat, das Asylverfahren durchführen; Anm.).

Wo sollen diese Anlaufstellen sein?

Entlang der Grenzen Europas. Das ist mit Sicherheit sinnvoller, als die Flüchtlinge zwischen Griechenland und der Türkei hin- und herzuschicken.

Sie wollen auch, dass die EU politisch verfolgten Türken Asyl gewährt.

Und dann wird mir unterstellt, eine Einladung zur Massenzuwanderung auszusprechen. Das hat mich schon sehr gewundert.

ÖVP-Klubobmann Lopatka und der freiheitliche EU-Abgeordnete Vilimsky glauben, das würde die EU überfordern und wäre deshalb unverantwortlich.

Da geht es um Wissenschaftler, Lehrer, Journalisten, die mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun hatten – klassische Fälle von politischer Verfolgung. Das ist so, als würden in Österreich kritische Journalisten wie Armin Wolf oder Susanne Schnabl inhaftiert und gefoltert. Da würde doch kein vernünftiger Politiker sagen: Interessiert uns nicht. Man muss den Herrn Lopatka schon fragen, ob er sich nicht komisch fühlt, wenn er in die Kirche geht.

Fürchten Sie, dass der Terror und die Entwicklungen in der Türkei Alexander Van der Bellens Präsidentschaftschancen schmälern?

Nein. Ich würde eher sagen, dass sich die vielen offenkundig verunsicherten Menschen jetzt einen verlässlichen und besonnenen Präsidenten wünschen. Diese Eigenschaften werden stärker beachtet werden – im Gegensatz zu einem Strache-Hofer-Kurs, bei dem man dann schon sehen würde, was alles geht.

International sind derzeit allerdings die Rechtspopulisten und die Nationalisten im Aufwind. Siehe Donald Trump in den USA. Siehe Brexit.

Ich bezweifle, dass das eins zu eins auf Österreich umlegbar ist. Wir sind ein kleines Land, und wir haben eine offene Volkswirtschaft.

Glauben Sie wirklich, dass es für Van der Bellen dieses Mal leichter wird?

Natürlich wird es ein herausfordernder Herbst werden. Wir werden Van der Bellen nach Kräften unterstützen.

Wird der eine Wahlkampf dann nahtlos in den nächsten übergehen?

Also wir müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Nationalratswahl schon nächstes Jahr und nicht erst 2018 stattfindet. Damit wir vorbereitet sind.

Sind Sie mit Christian Kern zufriedener als mit seinem Vorgänger, Werner Faymann?

Ich habe mir vorgenommen, dem neuen Bundeskanzler ein bisschen Zeit zu geben und sein Bemühen um Lösungen nicht gleich herunterzumachen. Es ist in den vergangenen Jahren viel wertvolle Zeit durch Stillstand verstrichen. Im Herbst wird man sehen, ob da wirklich Ergebnisse rauskommen, oder ob es so weitergeht wie bisher.

Steckbrief

Eva Glawischnig
(47) ist seit 2008 Bundessprecherin der Grünen. Dem Nationalrat gehört sie seit 1999 an. Von Oktober 2006 bis Oktober 2008 war sie Dritte Nationalratspräsidentin. Glawischnig stammt aus Kärnten, sie hat in Graz und Wien Jus studiert und sich in ihrer Dissertation dem Problem der grenznahen Atomkraftwerke gewidmet. Danach hat sie für die Umweltorganisation Global 2000 gearbeitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2016)

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