Urteil: Zwei Jahre teilbedingte Haft für Dobernig

Harald Dobernig
Harald Dobernig / Bild: APA/GERT EGGENBERGER 

Der Ex-Landesrat legte ein überraschendes Geständnis ab. Er sei Jörg Haider ergeben gewesen, sei "verheizt" worden. Der Schöffensenat verurteilte Dobernig zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon unbedingt.

 (DiePresse.com)

Der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt im Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher verurteilt worden. Das Strafausmaß beträgt zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Urteilsspruch von Richter Christian Liebhauser-Karl, dem Vorsitzenden des Schöffensenats, war ein überraschendes Geständnis des Angeklagten vorausgegangen, was die Befragung weiterer Zeugen – darunter Ex-Parteichef Uwe Scheuch – aus Sicht des Gerichts überflüssig machte.

Der Angeklagte habe unabhängig von dem abgelegten Geständnis erkennen müssen, dass die zwölf Millionen Euro, die der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gefordert hatte, zu hoch gewesen seien, begründete Liebhauser-Karl die Strafe. Dobernig habe sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding massiv für die Auszahlung des Honorars ausgesprochen und dadurch einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Zwar habe sich sein im letzten Moment gesprochenes Geständnis mildernd ausgewirkt, so der Vorsitzende weiter, ein Teil der Freiheitsstrafe bleibe aber dennoch unbedingt, „auch aus generalpräventiven Gründen“, wird Liebhauser-Karl in der „Kleinen Zeitung“ zitiert.

Dobernig: "Habe mir nicht die Seele aus dem Leib gerissen"

Bevor sich der Schöffensenat am Freitagvormittag zur Beratung zurückgezogen hatte, war es an Dobernig gewesen, das letzte Wort zu sprechen. „Ich ersuche um ein mildes Urteil“, sagte er. Und: „Ich habe die Wahrheit gesagt und mir nicht wie Birnbacher die Seele aus dem Leib gerissen.“

Unmittelbar nach Verhandlungsbeginn hatte der einstige Büroleiter des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, angegeben, eine ergänzende Aussage machen zu wollen. Daraufhin erklärte er, dass ihm Haider einst gesagt habe, das sei durchzuziehen. „Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war“, sagte Dobernig. Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er aber nichts gewusst: „Über Parteienfinanzierung ist mit mir in keinster Weise jemals gesprochen worden“, beharrte der 36-Jährige. Von Liebhauser-Karl gefragt, ob er sich den Anweisungen Haiders widersetzen hätte können, meinte Dobernig nur: „Nein."

Dobernig fühlte sich "in fiktiver U-Haft"

Ob er seine Taten bereue, wurde Dobernig dann auch gefragt. Er antwortete, er sei damals ein junger Büroleiter mit 25 Jahren gewesen, heute habe er eine etwas andere Sicht der Dinge. Liebhauser-Karl wollte dann von ihm wissen: „Kann man sagen, dass Sie im System Haider sozialisiert worden sind?" Dobernig bestätigte: „Ich habe sieben Tage die Woche nichts anderes gekannt." Die Frage, ob er „verheizt" worden sei, bejahte Dobernig. Eine Beeinflussung der Gutachter bestritt er aber weiterhin.

Liebhauser-Karl fragte Dobernig dann: „Hand aufs Herz, warum kommt das Geständnis erst heute und nicht am ersten Verhandlungstag?" Dobernig antwortete, er sei ein treuer Diener seines Herrn gewesen, er habe dafür gelebt „und würde wahrscheinlich heute noch dafür leben". Seit 2013 habe er jedoch in „fiktiver U-Haft" gelebt, es sei an der Zeit, ein neues Leben zu beginnen, noch vor seinem Vierziger eine Zäsur zu schaffen. Auf die Frage, ob es ihm jetzt nach dem Geständnis besser gehe, meinte Dobernig: „Das wird noch Monate und Jahre dauern, bis es mir besser geht."

(Red./APA)

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