Das Vertrauen in die Politiker ist laut dem Demokratiebefund 2016 weiter gesunken. Grund seien Asylkrise und eine "katastrophale Performance".
Das Vertrauen in die Politik ist auf einen neuen Tiefststand gesunken - zumindest innerhalb jener fünf Jahre, in denen die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform ihren Demokratiebefund vorlegt. 82 Prozent haben laut dem aktuellen Bericht wenig oder kein Vertrauen in die Politik. Als Grund machte Karin Cvrtila (OGM) die Flüchtlingskrise und Heinrich Neisser die "katastrophale Performance" der Regierung insgesamt aus.
Das Vertrauen in die Politik war zu Beginn der Erhebungen 2011 (bedingt durch die Wirtschaftskrise) sehr niedrig (77 Prozent weniger oder keines), dann stieg es leicht, um ab 2015 wieder zu sinken - denn da war die Flüchtlingskrise bei der Befragung Ende September schon sehr spürbar. Und sie ist in der Bevölkerung immer noch "Thema Nr. 1", der - von der Regierung vollzogene - Kurswechsel sei noch nicht angekommen, merkte Cvrtila an.
Kanzlerwechsel hatte positiven Effekt
Spürbar sei allerdings ein positiver Effekt durch den Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern (beide SPÖ): Der Anteil der 500 Ende September Befragten, der erwartet, dass die Regierung nächstes Jahr mehr Probleme lösen wird, ist mit 21 Prozent größer als voriges Jahr (16 Prozent). Wobei generell das Vertrauen in die Politiker (mit 89 Prozent "weniger" oder "gar nicht") noch etwas schlechter als in die Politik.
Nicht nur die Flüchtlingskrise, sondern eine insgesamt "katastrophale Performance der Regierung" sieht Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser als Grund für den anhaltenden Vertrauensverlust. Der frühere ÖVP-Klubobmann ging mit SPÖ und ÖVP hart ins Gericht. Ihr Motto sei offenbar "regieren heißt blockieren", es gebe keine Reformen, die beiden Parteien hätten "die Idee der Großen Koalition völlig diskreditiert und ad absurdum geführt". Der Vertrauensverlust sei seit Langem unübersehbar, dennoch hätten die Eliten nicht reagiert, auch nicht in Sachen der Demokratiereform, die die Initiative "mit einer gewissen bedrückenden Stereotypie" Jahr für Jahr und so auch heuer einfordert. Zentraler Punkt wäre, so Neisser, eine Wahlrechtsreform in Richtung eines Mischsystems - also dass ein Teil der Abgeordneten in Einer-Wahlkreisen gekürt wird.
Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilen
Auch eine Bundesstaatsreform - also eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern - wäre dringend nötig, aber Neisser glaubt nicht, dass sich mit dem gerade in Verhandlung stehenden Finanzausgleich viel bewegt. Er erwartet vielmehr das "Jammerbild einer föderalen Diskussion". Eines konnte er immerhin loben: Die U-Ausschuss-Reform - mit der Einsetzung als Minderheitenrecht - habe sich bewährt.
Etwas milder als die Bevölkerung beurteilen die, ebenfalls von der Initiative befragten, Experten. Ihre zentralen Forderungen sind der Ausbau der politischen Bildung und die Entpolitisierung des ORF, berichtete Herwig Hösele. Er plädierte als Mitglieder der Initiative (er ist auch ORF-Stiftungsrat) für eine Medienabgabe - von der nicht nur der derzeit gebührenfinanzierte ORF, sondern auch andere Qualitätsmedien profitieren sollten. Denn diese und ein ORF, "der den öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnimmt", seien systemrelevant und sollten daher mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
(APA)