Strache: "Mittelfristig ist Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich"

Der FPÖ-Chef kritisiert in seiner "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht" Ceta, die "gefährlichste Frau Europas" und "gekaufte" Medien.

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FPÖ-Chef Strache – (c) APA

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat im Wiener Palais Epstein eine "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht" gehalten. Mit dieser wolle er "die Irrwege unserer Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union" herausstreichen, sagte er gleich zu Beginn seiner rund eineinhalbstündigen Ansprache. Tatsächliche Probleme würden schöngeredet oder verschwiegen, Kritik abgeblockt und Lösungsvorschläge der Freiheitlichen ins Lächerliche gezogen und schließlich als eigene Initiative vereinnahmt, kritisierte Strache. Und: Das alles im Sinne einer politischen Korrektheit.

"Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar", meinte Strache, um gleichzeitig vor einer sukzessiven Aushöhlung beider Zustände zu warnen. Als Beispiel nannte der FPÖ-Obmann die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die gegen den Willen der Bevölkerung - "koste es, was es wolle" - durchgesetzt werden sollten. Dass der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer der Ratifizierung von Ceta nicht zustimmen werde, sei erfreulich - auch wenn dieser wahrscheinlich überstimmt werde.

"Staatsrundfunk betreibt Meinungsmache gegen uns"

Unter dem Motto "Das Recht geht vom Volk aus" sah Strache dementsprechend auch die kommende Hofburg-Stichwahl. Die Angriffe gegen den eigenen Kandidaten mit der "Faschismuskeule" gingen ins Leere, Gegner griffen "in die unterste Schublade zu den immergleichen Wortschablonen". Siegessicher gab sich Strache daher zum Schluss seiner Rede: "Mit Norbert Hofer wird es bald einen jungen, aktiven Bundespräsidenten geben, der authentisch und ehrlich seine Überzeugungen lebt und für alle Österreicher da sein wird." In Anspielung auf die aktuelle Debatte um Hofers Plakatslogans, fügte Strache dann auch hinzu: "Und ich sage ganz bewusst, so wahr mir Gott helfe, denn auf Gott vertraue ich."

Kritik erntete dementsprechend Hofers Kontrahent Alexander Van der Bellen: "Hier werden Intellektuelle, Künstler und dubiose Vereine über Subventionen 'gekauft' und spielen im 'Kampf gegen Rechts' eine wichtige, wenn auch unrühmliche Rolle", meinte Strache in diese Richtung und bezweifelte, dass die Unterstützer Van der Bellens diesen "so ganz ohne Eigennutz unterstützen".

Dass man auch im Wahlkampf nicht mit medialer Unterstützung rechne, machte Strache bei einem erneuten Angriff auf den ORF deutlich. "Mit ohnmächtiger Wut müssen wir oft mitansehen, wie ein aus öffentlichen Steuergeldern und Zwangsgebühren finanzierter Staatsrundfunk Meinungsmache gegen uns betreibt", wetterte er und weiter: "Für wie dumm hält man die Österreicher beim rot-grün verfilzten ORF eigentlich, der seinen Bildungsauftrag offensichtlich mit Propaganda verwechselt?"

Merkel sei "die gefährlichste Frau Europas"

Umfassend widmete sich Strache dem Thema Flüchtlinge. So sei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel "die gefährlichste Frau Europas", die den "Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten" gegeben habe. Diese Zuwanderung erweise sich als Bedrohung für Europa: "Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich."

"Mittlerweile tun sich die Abgründe des Bösen, die offensichtlich unter der schmalen, fragilen Schicht unserer Zivilisation schlummern und die wir vor einem Jahr noch tausende Kilometer südlich von uns verorteten, auch im Herzen Europas auf", sprach Strache sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge an. Auch Konflikte zwischen Türken und Kurden in Österreich sprach der FPÖ-Chef an. "Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union scheint unter diesen Voraussetzungen unrealistisch und unzumutbar", sagte Strache und erntete Applaus aus den eigenen Reihen.

(APA)

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