ÖVP: Die gespaltene Partei

Die Volkspartei ist sich nicht nur uneinig darüber, wer der bessere Hofburg-Kandidat ist. Der Streit zwischen Parteichef und Klubchef offenbart tiefe Differenzen über die künftige politische Ausrichtung.

NATIONALRAT:  MITTERLEHNER / LOPATKA
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NATIONALRAT:  MITTERLEHNER / LOPATKA
Mitterlehner und Lopatka – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Der Konflikt zwischen Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka ist über das Wochenende eskaliert – wobei sich der Klubchef letztlich weitgehend durchsetzen konnte: Mitterlehner scheiterte daran, Lopatka zum Rücktritt zu bewegen. Anlass war die Wahlempfehlung des Klubchefs für die Bundespräsidentenwahl: Norbert Hofer sei der bessere Kandidat. Der Parteichef tobte: Das sei „ein klarer Fall von Illoyalität, der nicht das erste Mal vorkommt“, so Mitterlehner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Er bestellte Lopatka zum Rapport: Es werde ein „ergebnisoffenes Gespräch“ geben.

Am Montagvormittag war es so weit: Eineinhalb Stunden dauerte das Meeting in Mitterlehners Wirtschaftsministerium, an dem auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon teilnahm. Mitterlehner versuchte dabei nach Informationen der „Presse“, seinen Klubchef zum freiwilligen Rückzug zu bewegen. Vergeblich: Lopatka beharrte darauf zu bleiben. Und er beharrte auch auf seiner Meinung zur Hofburg-Wahl: Es gebe viele in der ÖVP, die seiner Meinung seien.

Klubchef sitzt fest im Sattel

Mitterlehner hatte da schlechte Karten. Denn ein Parteichef kann seinen Klubchef nicht so einfach absetzen. Dieser ist von den Mitgliedern des Parlamentsklubs gewählt, und zwar für die gesamte Legislaturperiode. Und auch das Argument, es dürfe keine Wahlempfehlung geben, stand auf schwachen Beinen. Denn es gibt zwar einen diesbezüglichen Vorstandsbeschluss – Lopatka hat rein formal aber nur seine persönlichen Präferenzen öffentlich gemacht. Und auch andere ÖVP-Politiker haben schon gesagt, welchen Kandidaten sie besser finden, auch der Parteichef selbst: Mitterlehner hat somit eine indirekte Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen abgegeben.

Reinhold Lopatkas ''Sündenregister'' - mit Erfolgspotenzial

Es war aber nicht nur die Wahlempfehlung selbst, die Mitterlehner erzürnte. Sondern auch, dass Lopatka wenige Tage vorher zugesichert habe, eine solche nicht abgeben zu wollen, und dann ohne Information der Parteispitze vorgeprescht sei. Als Ergebnis des Gesprächs veröffentlichten Mitterlehner und Lopatka ein dürres Statement: Die Irritationen seien ausgeräumt, Lopatka stehe zu seiner Erklärung, bedauere aber, den Parteichef vorher nicht informiert zu haben. Intern lautet die Sprachregelung etwas anders: Es habe die Gelbe Karte für Lopatka gegeben, der nun „unter Beobachtung“ stehe.
Beim Konflikt geht es aber nicht nur um die Frage, wen die ÖVP als Bundespräsidenten unterstützt, sondern vor allem um die künftige Ausrichtung der Volkspartei. Und ähnlich wie bei der SPÖ steht die Frage im Mittelpunkt: Wie hält man es mit den Freiheitlichen? Die ÖVP zeigt sich tief gespalten.

Blau-Schwarz

Nicht zufällig steht Reinhold Lopatka im Blickfeld: Der Klubchef gilt als Vorkämpfer für die neuerliche „Wende“ in Richtung Schwarz-Blau – oder bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen eher Blau-Schwarz. Wer ihm dabei folgt? Entscheidend wird die Haltung von Sebastian Kurz sein. Der Außenminister, der die ÖVP möglicherweise als Spitzenkandidat und Parteichef in die nächste Wahl führen wird, hat sich noch nicht deklariert. Doch in der ÖVP wird damit gerechnet, dass Kurz sich die schwarz-blaue Option offenhalten wird. Unterstützt würde er dabei zweifellos vom Wiener Parteichef, Gernot Blümel. Parteiintern wichtiger ist aber, dass auch die mächtige niederösterreichische Landesorganisation mit Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenminister Wolfgang Sobotka mit der schwarz-blauen Option liebäugeln dürften.

Rot-Schwarz

Die Riege der Großkoalitionäre (so man die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP noch als Große Koalition bezeichnen kann) wird vom derzeitigen Parteichef angeführt: Reinhold Mitterlehner, als Wirtschaftskammer-Funktionär in der Tradition der Sozialpartnerschaft aufgewachsen, ist von der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten überzeugt. Parteiinterne Unterstützung hat er vor allem von anderen Interessenvertretungen: Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und große Teile des Bauernbundes sind einem Abenteuer mit den Freiheitlichen eher abgeneigt.

Unterstützung dürfte der Oberösterreicher Mitterlehner auch von seinem Landsmann Josef Pühringer erhalten – auch wenn dieser selbst in einer Koalition mit den Freiheitlichen sitzt. Diese soll er aber nur widerwillig eingegangen sein – und im Bund nicht goutieren. Auch der Steirer Hermann Schützenhöfer gilt als Großkoalitionär – auch wenn gerade er durch die Drohung einer Zusammenarbeit mit den Blauen den Wechsel an der Spitze erzwungen hat. Und auch die Landeschefs von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, die mit den Grünen regieren, dürften eine Koalition mit den Freiheitlichen eher ablehnen. Tirols Günther Platter war der Einzige, der Mitterlehner am Montag auch öffentlich zu Hilfe eilte: Lopatkas Vorgangsweise sei „unverständlich“, kritisierte Platter.

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