Grüne fordern rasche Umsetzung der Homo-Ehe

Will die Regierung ihr Versprechen für ein Partnerschaftsgesetz ab 2010 einhalten, drängt die Zeit, sagen die Grünen. Sie fordern die Öffnung der Ehe und das Modell Zivilpakt als "lockere Alternative".

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(c) AP (Darryl Bush)

Die Grünen haben am Montag abermals die Umsetzung der Homo-Ehe gefordert. Sollte die Regierung ihr Versprechen für ein Partnerschaftsgesetz ab 1. Jänner 2010 einhalten, "drängt die Zeit", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Wege für eine Gleichstellung homosexueller Paare wären für die Grünen die Öffnung der Ehe und das Modell "Zivilpakt", das auch heterosexuellen Paaren eine lockerere Alternative zur Ehe bieten könne.

Entscheidend sei, dass für die Gleichstellung homosexueller Paare kein "Sonderrecht" geschaffen werde, sondern diese dieselben Rechte und Pflichten wie Ehepartner erhalten, betonte Steinhauser. Derzeit würden homosexuelle Paare in vielen Bereichen, etwa beim Fremdenrecht oder der Pensionsversicherung, benachteiligt, ergänzte die Grüne EU-Abgeordnete und Gleichstellungssprecherin Ulrike Lunacek.

Vorschläge: Öffnung der Ehe, Zivilpakt

Gefordert wird von den Grünen einerseits die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Dafür müsste man im entsprechenden Gesetz lediglich die Formulierung ändern, sagte Steinhauser. Andererseits wollen die Grünen den sogenannten Zivilpakt einführen, der allen Paaren die Rechte und Pflichten einer Ehe in gelockerter Form bieten soll. Im Unterschied zur Ehe soll es etwa Unterhaltsansprüche nur während des Paktes geben, und der Pakt soll leichter aufzulösen sein.

Eine Zeremonie vor dem Standesamt sei außerdem "wichtig", erklärte Lunacek in Bezug auf die ÖVP, die sich gegen eine solche wehre. Bei einer Zeremonie könnten homosexuelle Paare ihr Bekenntnis zueinander "sichtbar machen", was sich positiv auf das Bild Homosexueller in der Öffentlichkeit auswirke, meinte Lunacek. Sie frage sich, wovor die Volkspartei Angst habe, ÖVP-Parteichef Josef Pröll "darf sich nicht mehr vor seinem Vorgänger (Wolfgang, Anm.) Schüssel fürchten".

(APA)

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