Der Tatbestand der Verhetzung sei nicht erfüllt, "weil eine politische Partei keine geschützte Gruppe ist", heißt es von der Staatsanwaltschaft Wels.
Das Verfahren gegen einen Priester, der im November in einer Predigt in Mondsee in Oberösterreich die FPÖ beleidigt haben soll, ist eingestellt worden. "Der Tatbestand der Verhetzung ist nicht erfüllt, weil eine politische Partei keine geschützte Gruppe ist", erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels, Birgit Ahamer, den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe).
Der 79-jährige Geistliche aus Salzburg war eingesprungen, weil der Mondseer Ortspfarrer auf Kur war. Er soll in Zusammenhang mit dem laufenden Bundespräsidentenwahlkampf von "blauer Brut" gesprochen und vor "freiheitlichen Pharisäern" gewarnt haben. Ein Kirchgänger erstattete Anzeige, das Verfahren wurde nun aber eingestellt.
(APA)