Schickhofer "möchte kein Innenministerium im Wohnzimmer"

Michael Schickhofer
Michael SchickhoferAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der steirische SPÖ-Chef sieht manche Forderungen des Kanzlers "skeptisch". Dass die ÖVP die Asyl-Obergrenze halbieren will, sind für ihn "Polittaktik".

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sieht in den jüngsten Vorschlägen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen "guten Plan für Österreich". Während er etwa die Studienplatzfinanzierung für "pragmatisch und ideologisch richtig" hält, tut er sich mit Maßnahmen wie der automatischen Kennzeichenerfassung schwerer. Bei Überwachung sei er "skeptisch", sagte Schickhofer am Freitag.

Die Diskussion um mehr Überwachung zur Terror-Prävention hatte zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angestoßen, der "Gefährder" mit Fußfessel überwachen will. Wenn nachgewiesen sei, dass jemand ein Gefährder sei, sei er "dafür, dass man alle rechtsstaatlichen Überwachungssysteme nutzt", meinte Schickhofer. Wenn es einen Verdacht gebe, solle man "konsequent durchgreifen". Was er dagegen nicht wolle, sei eine ständige Überwachung, eine Vernetzung aller öffentlichen und privaten Kameras, betonte der steirische Vize-Landeshauptmann. "Das geht viel zu weit. Ich möchte kein Innenministerium im Wohnzimmer haben."

Automatische KfZ-Kennzeichenerfassung

Das Thema Überwachung kommt aber auch in Kerns 145-seitigem "Plan A" vor. Dort heißt es, man müsse den Polizisten die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiters solle die Technik helfen, sich in der Öffentlichkeit sicher zu fühlen, "angefangen bei ausreichender Beleuchtung bis hin zu den modernsten technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung". Konkreter: "Kameras in der Verkehrsüberwachung sind heute in der Lage, Kennzeichen zu erkennen. Diese Technik kann auch in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leisten. Nutzen wir doch diese Möglichkeiten".

Darauf angesprochen, dass sich Sobotkas Forderung nach einem Ausbau der automatischen KfZ-Kennzeichenerfassung etwa mithilfe von Asfinag-Kameras bei Kern finde, meinte Schickhofer nur: Wie das technisch und rechtlich möglich wäre, "müsste man sich anschauen". An "neuralgischen Punkten" könne er sich solche Maßnahmen vorstellen, aber "nicht quer durchs Gemüsebeet".

Halbierung der Obergrenze? "Polittaktik"

In Summe habe der Bundeskanzler "einen guten Plan für Österreich vorgelegt", sagte Schickhofer, "das müsste man auch mit einer ÖVP diskutieren können". Die nächsten 18 Monate solle sich die Koalition darauf konzentrieren, was man miteinander umsetzen könne. Man sollte über Gesundheit, Bildung und Start-up-Förderung "so intensiv diskutieren wie über Obergrenzen oder Kopftücher", merkte er an.

Apropos Obergrenze: Forderungen von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, man solle die maximal möglichen Asylanträge heuer auf rund 17.500 halbieren, bewertete Schickhofer als "polittaktische Überlegungen". Die ÖVP-Minister Sobotka und Sebastian Kurz sollten besser "ihren Job machen" und schauen, dass sie Maßnahmen wie Rückführungsabkommen verhandeln und die Grenzen geschützt seien. "Ich würde mir wünschen, dass man sich in den Bereichen Sicherheit und Integration verabschiedet von den Polit-Spielchen."

(APA)

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