SPÖ Burgenland unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen

"Das Grundübel von TTIP, CETA und TiSA ist die fehlende Transparenz", sagt Landeshauptmann Niessl.

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Hans Niessl – APA/ROBERT JAEGER

Die SPÖ Burgenland wird das am 23. Jänner startende Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA "voll unterstützen". Das gaben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax am Freitag bekannt. Man stehe zum freien Handel, manche Punkte in den Verträgen würden jedoch nur den Interessen von Großkonzernen dienen, hieß es.

"Das Grundübel von TTIP, CETA und TiSA ist die fehlende Transparenz", meinte Niessl im Beisein des Mitinitiators des Volksbegehrens und Bürgermeisters von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ). Niessl sieht drei Punkte in den Abkommen als "höchstproblematisch". Dabei handelt es sich um "die Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeit-, Sozial- und Umweltstandards" sowie den "Privatisierungsdruck auf Bereiche der Daseinsvorsorge". Eine Unterwanderung dieser Standards müsse verhindert werden, betonte Niessl.

Internationale Großkonzerne würden weit gefasste Sonderrechte erhalten und im Gegenzug "weder unseren Umweltschutz noch unsere Sozial-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards übernehmen", ergänzte Dax. Die SPÖ werde "gegen dieses Abkommen kämpfen und so viele Unterschriften wie möglich sammeln".

Unterstützung auch von FPÖ und Grünen

Die FPÖ und die Grünen hatten bereits zuvor ihre Unterstützung für das Volksbegehren bekundet.

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen." Die Organisatoren hoffen auf "Hunderttausend und eine Unterschrift", um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Ab 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. 

 

(APA)

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