Der frühere BZÖ-Abgeordnete gibt vor Gericht zu, gewusst zu haben, dass die umstrittene Wahlbroschüre aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollte.
Der frühere BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat am Mittwoch im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt ein Tatsachengeständnis abgelegt. Er sei der von Jörg Haider eingesetzte Projektverantwortliche für die umstrittene Broschüre gewesen, sagte Petzner in seinem Eröffnungsstatement bei seiner Vernehmung, der die anderen fünf Angeklagten nicht zuhören durften. Er trage auch die alleinige Verantwortung für die Umgestaltung der Standortmarketing-Broschüre mit den BZÖ-Slogans. Weiters sei ihm immer bewusst gewesen, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, Landesgeld und Geldern von Landesgesellschaften erfolgen würde und nicht aus Parteigeldern.
"Herr Petzner, das ist ein Tatsachengeständnis, kann man das so stehenlassen?", fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. Petzners Antwort: "Wenn das der juristische Fachausdruck ist, dann ist das ein Tatsachengeständnis." Er wolle aber unterstreichen, dass er nichts mit der Finanzierung der Broschüre zu tun gehabt habe. Die Vorstände der Kärntner Landesholding LIG, die ebenfalls angeklagten Johann Polzer und Rene Oberleitner, seien von ihm immer umfassend über den Stand der Dinge informiert worden, er habe niemanden getäuscht. Er habe aber niemals wissentlich etwas falsch gemacht, sei immer davon überzeugt gewesen und sei es noch heute, dass die Art der Gestaltung der Broschüre rechtlich korrekt sei. Es gebe dafür zahlreiche Beispiele aus anderen Parteien, wo es ebenfalls keine Verfahren gegeben habe.
"Ich sehe keine Gleichschaltung"
Gefragt nach dem Mehrwert für Kärntner durch die ursprüngliche Standortmarketing-Broschüre, meinte Petzner: "Haider wollte das so." Bezüglich der drei angeklagten ehemaligen Regierungsmitglieder Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig meinte Petzner, Dobernig sei von Anfang an über das Projekt informiert gewesen. Ob Dörfler und Scheuch über die Standortmarketing-Broschüre Haiders informiert waren, wusste Petzner nicht zu sagen, er gehe aber davon aus, dass Haider die beiden nicht informiert habe.
Ende August 2008 sei das Projekt praktisch fertig gewesen und habe bis dahin rund 200.000 Euro gekostet. Nach Haiders Tod im Oktober 2008 sei das Projekt eine Zeit lang auf Eis gelegen. Knapp vor Jahresende 2008 habe es eine Besprechung mit Dobernig und einer Mitarbeiterin gegeben. Dabei habe Dobernig entschieden, dass die Broschüre fertiggestellt werde. Haider sollte durch die nachgerückten BZÖ-Regierungsmitglieder ersetzt werden. Ob die offensichtliche Gleichschaltung von Parteifunktionen und Regierungsfunktionen gewollt gewesen sei, wollte Liebhauser wissen. Petzner: "Das sehe ich nicht so, ich sehe keine Gleichschaltung."
"Das ist eine echte Sauerei"
Bei der Präsentation des Films und der Broschüre im Jänner 2009 habe es, so Petzner, Einwände gegeben. Oberleitner habe gesagt: "Das schaut aus wie die BZÖ-Wahlwerbung, geht das?" Er habe dann darauf hingewiesen, dass das erlaubt und üblich gewesen sei. Als Oberleitner darauf hingewiesen habe, dass nicht genug Geld im Projektbudget vorhanden gewesen sei, habe Petzner erklärt, er werde sich kümmern. Wie das ablief, erklärte Petzner so: "Ich hab dem Dobernig gesagt, wir brauchen noch ein Geld, kümmer' dich drum." In den Parteigremien sei hingegen nie über die Broschüre gesprochen worden. Dörfler, Scheuch und Dobernig hätten den Film erst nach dessen Versand gesehen.
Eine Mitfinanzierung des BZÖ sei nie ein Thema gewesen, führte Petzner weiter aus. Dies schon deshalb, weil es sich ja um eine Broschüre des Landes gehandelt habe. Das sei erst Thema geworden, als bereits ein Ermittlungsverfahren deshalb eingeleitet worden war. 2012 sei er zu einer Besprechung ins Büro Dörflers gebeten worden. Inzwischen seien die einstigen Parteifreunde erbitterte politische Gegner gewesen, trotzdem sei er hingegangen. Dabei sei ihm vorgeschlagen worden, die Causa Wahlbroschüre so darzustellen, als ob das BZÖ immer schon die Kosten übernehmen hätte wollen. Dies habe er abgelehnt und gemeint, dies sei ein schwerer Fehler. Er habe erst danach erfahren, das bereits im Juni 2009 in seiner Abwesenheit vereinbart worden war, zu erklären, es habe eine mündliche Vereinbarung zwischen der LIG und Petzner gegeben. "Das ist eine echte Sauerei", empörte sich Petzner.
(APA)
