Anstatt der erlaubten sieben gab die Volkspartei bei der Landtagswahl 7,3 Millionen Euro aus.
Die oberösterreichische ÖVP hat bei der Landtagswahl 2015 die Wahlkampfkostengrenze überschritten. Anstatt der erlaubten sieben scheinen im Rechenschaftsbericht der ÖVP 7,3 Mio. Euro auf. Schlimmstenfalls droht der Partei damit eine Geldbuße von rund 34.000 Euro. Größter Einzelspender der gesamten ÖVP (Bund und Länder) war 2015 die an Schrack beteiligte ILAG Vermögensverwaltung mit 150.000 Euro.
Insgesamt hat die oberösterreichische Volkspartei im Wahljahr 20,6 Mio. Euro ausgegeben - um 73 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei Einnahmen von nur 12,1 Mio. Euro weist die vom Rechnungshof veröffentlichte Bilanz damit eine Lücke von 8,5 Mio. Euro aus. Damit hat die oberösterreichische ÖVP im Wahljahr mehr Geld ausgegeben als die Bundespartei im Jahr der letzten Nationalratswahl 2013 (17,5 Mio. Euro).
Im gesamten Jahr 2015 investierte die oberösterreichische ÖVP über zehn Mio. Euro in Öffentlichkeitsarbeit und 2,7 Mio. Euro in Veranstaltungen. Als Wahlwerbungskosten gewertet werden aber nur die Ausgaben zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag - das waren genau 7.339.551,35 Euro. Erlaubt sind seit 2012 maximal sieben Mio. Euro. Der Rechnungshof hat die Überschreitung dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gemeldet, der nun eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent der Überschreitung verhängen kann.
"Was wiegt, des hat's
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hatte im Wahlkampf versichert, die Grenze einhalten zu wollen. Die Überschreitung begründete er nun mit im Wahlkampffinale geschalteten zusätzlichen Inseraten. Die ÖVP wolle das weder kaschieren noch schönreden: "Was wiegt, des hat's." Beim Parteien-Transparenz-Senat werde man in der selben Weise dafür einstehen.
Bei den ebenfalls 2015 gelaufenen Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien hat sich die ÖVP dem Rechenschaftsbericht zufolge dagegen an die Obergrenze gehalten (die genaue Höhe wird der Wahlkampfkosten im Bericht daher nicht beziffert). Die burgenländische ÖVP weist für das Wahljahr aber ein Gesamtbudget von 1,9 Mio. Euro aus (davon 0,7 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit), die Wiener ÖVP hatte 8,1 Mio. Euro zur Verfügung (4,1 Mio. Euro Öffentlichkeitsarbeit) und die steirische ÖVP gab 2015 insgesamt 11 Mio. Euro aus (4,7 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit).
Interessant ist auch eine im Rechenschaftsbericht enthaltene Großspende über 150.000 Euro von der ILAG Vermögensverwaltung in Wien. Obwohl Parteispenden über 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden müssen, ist das in diesem Fall unterblieben. Wie die ÖVP auf Anfrage sagte, wurde die Zuwendung in mehrere Teilzahlungen aufgeteilt, womit die Meldegrenze im Einzelfall unterschritten wurde. Die ILAG ist zu 40 Prozent am Elektrounternehmen Schrack beteiligt.
Weitere große Zuwendungen an die ÖVP kamen von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die mit 66.500 Euro Sponsoring und 22.500 Euro an Inseraten im Rechenschaftsbericht aufscheint. Der Rechtsanwalt Rudolf Gürtler, der im Vorjahr auch VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol mit dem selben Betrag unterstützte, kommt mit einer Spende von 20.000 Euro vor.
ÖVP hat "Regeln der Fairness grob verletzt"
"Die Regeln der Fairness sind grob verletzt worden, es wurde bewusst falsch gespielt", reagierte die SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr vermisst bei der Landeshauptmann-Partei "Unrechtsbewusstsein". Denn, dass der Partei schlimmstenfalls eine Geldbuße von rund 34.000 Euro drohe, koste der "Landes VP scheinbar nur ein Schulterzucken".
(APA)