Anrecht auf elektronischen Amtsverkehr

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Die Regierung hat ihre Digital Roadmap vorgestellt. Fragen nach den Kosten wollten die Staatssekretäre Mahrer und Duzdar nicht beantworten.

Wien. Südkorea, Japan, Schweden oder Estland: Das sind die Vorbilder, an denen sich Österreich in puncto Digitalisierung künftig orientieren will. Mit einer Digital Roadmap soll dies gelingen, wie die Staatssekretäre Harald Mahrer (ÖVP) und Muna Duzdar (SPÖ) am Donnerstag erklärten. Die Roadmap umfasst unter anderem folgende Punkte:


• Einführung eines umfassenden Rechts auf elektronischen Verkehr von Bürgern mit der Verwaltung, Ausbau des E-Government-Angebots, Ausweitung von One-Stop-Verfahren.

• Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schüler.

• Förderung des Breitbandausbaus im Rahmen der Breitbandoffensive in Gebieten, in denen sich der Ausbau privatwirtschaftlich nicht rechnet, Strategie zur 5G-Einführung.

• Förderung von Online-(Berufs-)Weiterbildungskursen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie von Umschulungen, Höherqualifizierung als Schlüssel für neue Kompetenzanforderungen samt Ausbildungspflicht bis 18 Jahre; Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre.

• Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga), Konzeption eines elektronischen Impfpasses, eines elektronischen Mutter-Kind-Passes sowie eines elektronischen Rezepts (E-Rezept).

Kosten unklar

Über die Kosten wollten Mahrer und Duzdar auf Nachfrage keine Angaben machen. Jedenfalls müsse der Staat investieren, erklärten sie. Alle Ressorts dürften Teile ihres bisher zugeteilten Budgets lockermachen. Auch Teile der Infrastrukturmilliarde könnten Verwendung finden, wie die beiden Staatssekretäre andeuteten. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2017)

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