Mitterlehner sieht Koalitions-Verhandlungen in "Zielgeraden"

Vizekanzler Mitterlehner
Vizekanzler Mitterlehner APA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Der Vizekanzler sieht in den Verhandlungen über ein Update des Regierungsprogramms "viele Kurven überwunden". Bundeskanzler Kern rechnet mit einem Ergebnis Anfang nächster Woche.

Die Krisengespräche der rot-schwarzen Bundesregierung könnten in die finale Etappe einbiegen - zumindest, wenn es nach Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geht. Er erklärte Freitagabend, er sehe die Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm in der "Zielgeraden". Man habe "viele Kurven überwunden", meinte der ÖVP-Bundesparteiobmann. Auf die Frage nach etwaigen vorgezogenen Neuwahlen meinte er: Ein Abbiegen auf einer Geraden erscheine ihm "relativ willkürlich". Entschieden werde über einen frühzeitigen Urnengang erst im Ziel. Allerdings: "Wir haben nie Neuwahlen angestrebt."

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern rechnet damit, dass die Verhandlungen noch übers Wochenende dauern werden: "Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können. Das hängt natürlich aber davon ab, wie gut es bei den kritischen Punkten vorangeht." Am Ende müsse seiner Ansicht nach jedenfalls eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen" stehen. Und: "Alle Minister von beiden Parteien" sollen diese Vorgaben unterschreiben. Dass es mit den Gesprächen nun länger dauere, als in seinem ursprünglichen Ultimatum an die ÖVP bis Freitag, schmerzte den Kanzler nicht: Es wäre ein "unsinniges Manöver", Schnelligkeit vor die Qualität der Regierungsarbeit zu stellen.

ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer meinte im Anschluss an die Verhandlungen, dass eine "gemeinsame Seilschaft zum Gipfelkreuz unterwegs" sei. "Der Gipfel ist in Sicht, aber wir sind noch nicht ganz oben." In einer Seilschaft biege zwar manchmal einer ab, aber das sei nicht Intention der ÖVP, so Mahrer.

Nächste Sechserrunde am Samstag ab 17:30 Uhr

Der Verhandlungen zum Regierungsprogramm sollen am Samstag zunächst in bilateralen Runden fortgesetzt werden. Gesprächsbedarf gibt es etwa noch beim Thema Sicherheit, wo man sich in Sachen Obergrenze für Flüchtlinge noch nicht näher gekommen ist. Danach soll, ab 17:30 Uhr, in der Sechserrunde weiterverhandelt werden. Teilnehmer sind Kanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer auf ÖVP-Seite.

Es gehe um Fragen der Finanzierung und Sicherheitsthemen, die noch offen seien, bei anderen Themen müsse man noch "Abrundungen" vornehmen, erläuterte Mitterlehner. Bereits verhandelt wurden am Freitag die Themen Bildung und Wissenschaft sowie Innovation/Umwelt/Energie verhandelt, ebenso Arbeit und Wirtschaft. Der Vizekanzler dazu: "Es war der ganze Tag sehr konstruktiv." Die Meinung des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer, der der SPÖ Scheinverhandlungen vorwarf, teilte Mitterlehner nicht: Es herrsche nun "rundherum natürlich eine bestimmte Emotionalisierung", versuchte er zu beruhigen. Als "Zeitvertreib" könne man sich auch etwas anderes vorstellen, meinte er in Hinblick auf die tagelangen Verhandlungen bis in die Nacht.

Israel-Reise des Kanzlers abgesagt

Als ein Indiz dafür, dass das Freitagsultimatum nicht hält, war zuvor schon gewertet worden, dass Kern seine für Sonntag geplante Reise nach Israel und Palästina aufgrund der "noch laufenden Regierungsverhandlungen" abgesagt hat. Kern werde Israels Premier Benjamin Netanjahu in einem Telefonat persönlich informieren und seinen Bedauern ausdrücken, dass der Besuch zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden werde, hieß es am Freitag aus seinem Büro. Der Bundeskanzler hätte sich von Sonntag (29. Jänner) bis Dienstag (31. Jänner) im Nahen Osten aufhalten und dabei unter anderem den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und Premier Netanyahu sowie den palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah treffen sollen.

(Red./APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.