SPÖ und ÖVP haben sich beim Thema Sicherheit auf ein gemeinsames Paket geeinigt, verkündet Innenminister Sobotka. Ausgespart wurde allerdings das Thema Asyl-Obergrenze.
Die Bundesregierung setzt ihren Verhandlungsmarathon fort. Es geht um eine Überarbeitung des rot-schwarzen Regierungsprogramms, aber auch um dem Fortbestand der Koalition. Neuwahlen, so heißt es von beiden Seiten, seien zwar nicht erwünscht, aber auch nicht gänzlich auszuschließen. Den Anfang machte am Samstag das Sicherheitsthema, bei dem man, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekanntgab, auch schon zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sei. Demnach hätten sich Volkspartei und SPÖ auf ein umfangreiches Paket geeinigt.
Die Asyl-"Sonderverordnung" soll nur dann in Kraft treten, wenn alle anderen Maßnahmen zur Grenzsicherung nicht ausreichen. Ziel der Verordnung, die von der Regierung im Einklang mit dem Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden muss, ist es, Flüchtlingen das Stellen von Asylanträgen an der Grenze deutlich zu erschweren.
Kritisch bewertete Sobotka die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geforderte Unterzeichnung des rot-schwarzen Pakts durch alle Minister. "Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts", sagte Sobotka.
"Durchbruch" gelungen
"Nach monatelangem Stillstand sind viele unserer Forderungen auf einmal akzeptiert worden", sagte Sobotka am Samstag. In den Gesprächen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei jetzt der "Durchbruch" gelungen, die monatelangen Gespräche seien "sehr schön in die Gänge gekommen". Zwar wurde das Thema der "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren noch ausgespart - hier will die ÖVP ja eine Reduzierung von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren. Die gesetzliche Fixierung der Obergrenze habe "noch nicht die Zustimmung des Koalitionspartners gefunden. Das bleibt noch offen", so Sobotka.
Bei allen anderen Punkten zeigte sich der Innenminister aber hochzufrieden. So habe man sich auf eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Jihad-Rückkehrern verständigt, sagte der Minister. Dies werde je nach Fall entweder mittels elektronischer Fußfessel, telefonischer Überwachung über sogenannte Imsi-Catcher oder auch über andere Abhörmaßnahmen erfolgen. Richterlicher Beschluss soll dafür keiner notwendig sein. Auch habe man sich darauf verständigt, dass Wertkartenhandys künftig registriert werden müssen. Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Video-Überwachungsmaterial für öffentliche Betreiber für mindestens ein Monat. Betroffen davon wären etwa der Autobahn-Betreiber Asfinag oder die ÖBB. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt, die Asfinag-Kameras sollen entsprechend umgerüstet werden.
Schaffung von "elektronischen Identitäten"
Geschaffen werden soll auch eine "elektronische Identität", mittels derer man sich künftig ausweisen können soll. Damit hätten berechtigte Stellen (etwa Banken) Einblick in zentral erfasste Register wie Melde- oder fremdenpolizeiliches Register - allerdings nur im Einzelfall, und nur dann, wenn der Betroffene seine Daten hergibt, um sich auszuweisen. Dies wäre fälschungssicher, außerdem würden es sich die Betroffenen sparen, alle Nachweise extra zusammenzutragen. Ebenfalls auf Schiene gebracht werden soll das schon länger geplante "Sicherheitskabinett" der Regierung, das in Krisenfällen - ob Terroranschlag, Naturkatastrophe oder Pandemie - künftig auf Antrag der Bundesregierung zusammentreten soll.
Zur Eindämmung der Migration werde man sich verstärkt für einen sicheren Außengrenzschutz einsetzen: "Wir werden die Grenzkontrollen massiv verschärfen, auch bis hin zu einzelnen Autoanhaltungen", so Sobotka. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass die "Westbalkanroute geschlossen bleiben muss". Er habe sich mit Doskozil darauf verständigt, in der ersten Februarwoche ein Treffen der betroffenen Staaten zu organisieren, um einen Mechanismus auszuarbeiten, wie man bei einem neuerlichen Ansteigen der Migrationsbewegungen vorgeht. Gleichzeitig soll die Rückkehrberatung intensiviert werden, auch die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen.
(APA/Red.)