Regierungsspitze führte "gutes Gespräch" mit Van der Bellen

Kanzler Kern geht davon aus, dass das neu geschnürte Regierungsprogramm "alle bei uns unterschreiben". Gegen Mittag soll es einen Sonderministerrat geben, am frühen Nachmittag wird das Paket offiziell präsentiert.

Kanzler Kern vor der Hofburg
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Kanzler Kern vor der Hofburg
Kanzler Kern vor der Hofburg – (c) APA (HERBERT NEUBAUER)

Die Vertreter der Regierungsspitze haben Montagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne zu informiert. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich dabei wortkarg. "Es war ein gutes Gespräch", sagte Kern nach der rund einstündigen Zusammenkunft in der Hofburg lediglich, Mitterlehner stimmte dem zu.

Ob auch sämtliche Regierungsmitglieder der ÖVP den Plänen zustimmen würden, konnte Mitterlehner noch nicht sagen. "Wir werden über diese Brücke gehen, wenn die Brücke tatsächlich da ist", sagte der ÖVP-Obmann. Kern meinte: "Ich gehe davon aus, dass alle bei uns unterschreiben." Hintergrund entsprechender Journalistenfragen war, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bis zuletzt betont hatte, nicht das gesamte Paket unterzeichnen zu wollen, so, wie es Kern eigentlich gefordert hatte. Er, Sobotka, wolle seine Unterschrift hingegen nur unter jenes Kapitel setzen, welches er selbst ausverhandelt habe. Kern hatte sich daraufhin am späten Sonntagabend verärgert gezeigt und Konsequenzen in Aussicht gestellt.

Nach der Aussprache mit dem Bundespräsidenten tagen heute die Parteivorstände von SPÖ und ÖVP. Anschließend ist für 12:30 Uhr ein Sonderministerrat geplant. Dabei sollen alle roten und schwarzen Minister den Koalitionspakt neu unterschreiben. Im Anschluss an den Ministerrat werden Kanzler und Vizekanzler die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren.

Unterdessen hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter seine ÖVP-Kollegen unter den Landeshauptleuten sowie die Landesparteiobleute der Volkspartei zu einem Treffen vor dem Bundesparteivorstand geladen. Diskutiert werden sollen die Auswirkungen des neue Arbeitsabkommens sowie insbesondere die Auswirkungen auf die Länder.

Neuwahl? "Wäre Harakiri mit besonders langem Anlauf"

Dass es nach fünftägiger Verhandlung doch noch zu einer Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP gekommen ist, bewertete Politologe Peter Filzmair in einer "Spezial ZiB" des ORF als Indiz dafür, dass die Koalitionsparteien baldige Neuwahlen als zu riskant einschätzen: „Da entsteht der Eindruck, sie wollen das schon seit der Nationalratswahl 2013 nicht und bis 2018 nur, weil die Alternative Neuwahlen zu riskant ist .“ Denn, so der Experte: „Die SPÖ hat gar keinen anderen Partner als die ÖVP, so lange der Bundesparteitagsbeschluss nunmal gilt.“ Letzterer laute ja bekanntlich: nicht mit den Freiheitlichen. Die Volkspartei wiederum „ist in den Umfragen so schlecht, dass es schon wirklich Harakiri mit besonders langem Anlauf wäre.“

Ob es so harmonisch bleibe, wie es sich nun andeutet? „Bis zu einem gewissen Grad ja“, meinte Filzmair. „Den inhaltlichen Tiefgang der Einigung kennen wir noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass das, was der Bundeskanzler angekündigt hat auch wirklich passiert.“ Konkret: ein genauer Terminplan, etwa, wann eine gewisse Gesetzesvorlage im Ministerrat verabschiedet werden soll. „Das wäre auch für die Öffentlichkeit transparent und neu gegenüber anderen Regierungsprogrammen.“

Alles gerettet sei mit dem nun geschnürten Paket freilich nicht, meinte Filzmair: „Es gibt noch einige Bruchstellen.“ Denn, nur weil sich die Regierungsspitzen nun mündlich geeinigt hätte, bedeute das noch nicht die Umsetzung ihrer Vorhaben in die Realität. Dazwischen stünden noch die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen, der parlamentarische Prozess, die Einbindung der Sozialpartner, zählte der Politologe auf. Fazit: „Selbstverständlich kann dann bei der konkreten Endfassung, der Streit von Neuem beginnen .- das wäre dann, aufgrund der Fristenläufe, vor dem Sommer.“

>>> Filzmaier in der „ZiB Spezial“ des ORF

(Red./APA)

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