Grüne: Nur Nationalrat kann Ceta "die Giftzähne ziehen"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa an. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen.

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Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache
Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Die Grünen werden am Mittwoch eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa einbringen. Wie Klubchefin Eva Glawischnig am Dienstag sagte, soll sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) aber auch zur Verhandlungslegitimation für diese Abkommen äußern, habe er doch den Nationalrat trotz eindeutiger Bindung übergangen. „Unser Misstrauen ist über viele Monate gewachsen", richtete Glawischnig ihm aus. Kern, aber auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätten immer wieder Grünes Licht für Fortschritte in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen gegeben, in Österreich aber etwas anderes signalisiert. Das gebundene Mandat bezüglich Schiedsgerichtsbarkeit und Sonderklagsrechte sei missachtet worden.

Nach dem „Umfaller" könnten Ceta damit „nur mehr im Nationalrat die Giftzähne gezogen werden", so Glawischnig. Auch die Grüne Wirtschaft sprach sich für einen Stopp der Abkommen aus, denn im Gegensatz zur Wirtschaftskammer, die hier „ausschließlich die Interessen der Großunternehmen" vertrete, hätten gerade die Klein- und Mittelbetriebe Sorgen, dadurch im Wettbewerb mit Kanada und den USA zu verlieren.

Ähnlich die FPÖ: Parteichef Heinz-Christian Strache forderte eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen und kündigte dazu Anträge im Nationalrat an. Nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens dürfe dieses „nicht schubladisiert" werden. Man werde im Hohen Haus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Ceta und TTIP zu verhindern. Denn durch diese Abkommen drohten ein Verlust von Jobs sowie eine Senkung von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz, so Strache in einer Aussendung.

Kattnig: "Welthandel auf neue Beine stellen"

Auch die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen nach den 562.000 Unterschriften auf die Ablehnung von Ceta (Abkommen zwischen EU und Kanada) im österreichischen Parlament. Es müssten noch „Giftzähne" gezogen werden, auch wenn dafür das Abkommens aufgeschnürt werden müsse, sagte Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion. Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse gestrichen werden, weil sie Großkonzernen Privilegien einräume, die normale Bürger nicht haben, so Kattnig. Auch die neue Fassung mit professionellen Richtern reiche nicht. Außerdem müssten öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung ausdrücklich ausgenommen und europäische Standards bei Arbeitnehmerschutz und Umwelt garantiert werden. „Insgesamt wollen wir, dass der Welthandel auf neue Beine gestellt wird", sagte Kattnig.

Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen
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Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen
Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen –

Solche Änderungen würden am Ende auf eine Neuverhandlung des Abkommens hinauslaufen, das wäre aber kein Problem, sagt Kattnig. Aus seiner Sicht müsste man zwar nur einige wenige strittige Punkte abändern, das würde aber klarerweise auf der Gegenseite neue Begehrlichkeiten wecken.

"Überwältigt" von den 562.552 Unterschriften

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APA

Die Initiatoren sind von den 562.552 Unterschriften „überwältigt", so Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen und SPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, einer der Initiatoren. Er sei „heute ein sehr glücklicher Mensch". Thumpser verwies darauf, dass das Kampagnenbudget nur 10.000 Euro betragen habe, es sei gewaltig, was mit so wenig Geld bewegt werden könne. Für den Nationalrat sei der Auftrag daraus „Ceta ablehnen", so Thumpser. Auch TTIP sei noch nicht vom Tisch, denn weder gebe es von EU-Seite eine offizielle Stellungnahme, dass TTIP nicht mehr weiterverfolgt wird, noch wisse man heute, was Trump wirklich will.

Gut verhandelte und für alle Seiten fair gestaltete Freihandelsabkommen hätten für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich einen hohen Stellenwert, betonte hingegen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Auch die gezielten Fehlinformationen, unsachlichen Debatten und die Panikmache der vergangenen Wochen und Monate könnten daran nichts ändern. Bedenken müssten durch eine faktenbasierte, sachliche Diskussion und Information ausgeräumt werden. Der Außenhandel sichere rund 1,7 Millionen Menschen in Österreich ihre Arbeitsplätze, und jeder einzelne Prozentpunkt mehr an Exporten bedeute 10.000 neue Jobs, so die Industriellenvereinigung in einer Aussendung.

(APA)

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