Der Innenminister will "den Landsleute jenes Sicherheitsgefühl geben, das sie verdienen". Die Opposition kritisiert das geplante Paket.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Dienstag im Nationalrat jene Verschärfungen in den Bereichen Sicherheit und Fremdenrecht verteidigt, die sich die Bundesregierung für den Rest der Legislaturperiode vorgenommen hat. Während er - sekundiert von der SPÖ - von einem "Meilenstein in eine sichere Zukunft Österreichs schwärmte", kamen von der Opposition Warnungen und Kritik.
Anlass war eine Aktuelle Stunde, in der es auf ÖVP-Initiative um "Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen" ging. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gratulierte Sobotka gleich zu Beginn, dass er sich mit seinem Paket - von der Gefährder-Fußfessel über die Erfassung von Prepaid-Handywertkarten über die elektronische Kennzeichenerfassung bis zur Vorratsdatenspeicherung - bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt habe.
Der Innenminister schlug dann den Bogen vom Terrorismus aus vermeintlich religiösen Motiven zur Migration und von dort zur Radikalisierung junger Menschen in Österreich. Die Zuwanderung brauche deutliche Grenzen, um das Sozial- und Gesellschaftssystem nicht zu überfordern. Es gehe darum, "den Landsleute jenes Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdienen". Sorgen und Ängste dürfe man nicht nur ernst nehmen, man müsse sie auch ausräumen, meinte Sobotka.
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl pflichtete dem bei. Man müsse heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen, er freue sich auf die parlamentarische Debatte.
Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich von diesen Ankündigungen unbeeindruckt, habe es vom Vollverschleierungsverbot bis zur Fußfessel doch längst Anträge seiner Fraktion für solche Verschärfungen gegeben, während die Regierung auf "Grenzen auf, Augen zu" gesetzt habe. Seine Forderung: "Nullzuwanderung, null illegale Massenzuwanderung, und das geht nur mit Grenzen dicht." Ähnlich sah das Robert Lugar (Team Stronach). Sicherheit sei Regierungspflicht, meinte er, bisher habe diese aber das Gegenteil verursacht.
"FPÖ hat die ÖVP gezwungen, ÖVP die SPÖ"
Diametral anders fiel die Kritik von Grünen und Neos aus. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete Sobotka an der Spitze der Gefährder von Freiheit und Offenheit der Gesellschaft. "Die FPÖ hat die ÖVP gezwungen zu diesem Sicherheitspaket", sagte er, "die ÖVP die SPÖ. Und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich her, um uns das zu verkaufen." Ratlos zeigte er sich darüber, welche abstrakten Gefährder denn nun eine Fußfessel bekommen sollten. Wenn die Meinungsdelikte salafistischer Hassprediger gemeint seien, müsse man wohl auch an Hassposter auf FPÖ-Webseiten oder Identitäre denken, meinte Pilz.
Niko Alm von den Neos verwies auf die Diskrepanz zwischen subjektiver und tatsächlicher Sicherheit. Sobotka habe die Begriffe Migration und Sicherheit vermengt, kritisierte er. Sicherheitsmaßnahmen müssten stets ausgewogen sein, "weil sonst hat der Terror gewonnen".
(APA)
