Minister Sobotka will Demos verbieten, wenn sie Geschäftsinteressen zuwiderlaufen. Doch inwieweit sind seine Ideen grundrechtlich umsetzbar? Und wie sehen Polizei und Wirtschaftsvertreter die Pläne?
Die Pläne für eine Beschränkung des Demonstrationsrechts von Innenminister Wolfgang Sobotka („Die Presse“ berichtete am Freitag exklusiv) schlugen große Wellen. Doch welche Punkte von Sobotkas Plan sind rechtlich umsetzbar, welche sinnvoll und welche nicht? „Die Presse“ sprach mit Juristen, Wirtschaftsvertretern und der Polizei.
1. Kann man Demos verbieten, weil Geschäfte oder der Verkehr beeinträchtigt werden?
