Die ÖVP startet eine Offensive gegen den Amtsschimmel. Firmen sollen Probleme melden, die Koalition sich zu weniger Regulierung verpflichten.
Wien. „Meldungen und Interpretationen über unser beider Befindlichkeiten sind stark übertrieben. Die Entwicklung ist sehr gut!“ Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Dienstag auf die Frage, ob sein gemeinsamer Auftritt mit ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka Teil einer Paartherapie sei. Im Vorfeld der Hofburg-Wahl hatte Mitterlehner Lopatka Illoyalität vorgeworfen, weil sich Lopatka für Norbert Hofer starkmachte, nachdem Mitterlehner seine Präferenz für Alexander Van der Bellen bekundet hatte. Ein Krisengespräch war damals die Folge. Nun aber ziehen Mitterlehner und Lopatka an einem Strang, geht es doch darum, die Handschrift der ÖVP im Update zum Regierungsprogramm zu betonen. Insbesondere den Bürokratieabbau möchte sich die ÖVP auf ihre Fahnen heften. „Wird eine neue Regulierung oder Förderung eingeführt, soll eine alte Regulierung oder Förderung aufgehoben werden“, heißt es in dem nun verteilten ÖVP-Papier. Und „neue Regulierungen sollen nur für einen befristeten Zeitraum erlassen werden. Was sich nicht bewährt, wird nicht verlängert.“
Im Regierungspakt mit der SPÖ sind diese Punkte vorsichtiger formuliert. So wird darin etwa erklärt, dass nur „nach Möglichkeit“ für jede neue Regulierung eine alte aufgehoben werden soll. Die Regeln gegen Bürokratie sollen aber nun laut ÖVP in einem Grundsatzgesetz beschlossen werden.
Ombudsfrau Kathrin Nachbaur
Da dies nicht im Verfassungsrang erfolgt, bringt das Grundsatzgesetz rechtlich betrachtet wenig, da es keine verbindliche Wirkung auf spätere Gesetze hat. Mitterlehner findet das Grundsatzgesetz aber sinnvoll, da es eine Selbstbindung für die Koalition darstelle.
Dem Wunsch nach Bürokratieabbau will die ÖVP zudem Ausdruck verleihen, in dem sie eine Bürgerbox einrichtet. Die vom Team Stronach zur ÖVP gewechselte Abgeordnete Kathrin Nachbaur wird das Projekt federführend betreuen. Via Internet sollen Unternehmen, die vom Amtsschimmel betroffen sind, ihre Sorgen klagen. Die ÖVP will die Probleme dann wie eine Ombudsstelle bearbeiten, bessere Gesetze erarbeiten oder Anfragen an den jeweils zuständigen Minister verfassen.
Da trifft es sich gut, dass die ÖVP mit Mitterlehner selbst den Wirtschaftsminister stellt. Dieser will die politische Botschaft Bürokratieabbau auch in den nächsten Tagen und Wochen hinaus ins Land tragen. So wird jenes Intim-Waxing-Studio, das sich über Facebook breitenwirksam über Auflagen des Arbeitsinspektorats beschwert hatte am Mittwoch von Mitterlehner besucht. Beruflich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2017)
