Ein Gutachten gestatte es, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen, sagt Familienministerin Karmasin. EU-Recht würde damit nicht gebrochen. Grüne und Neos kritisieren den geplanten Alleingang.
Die ÖVP hält an ihrem Vorhaben, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen, fest. Nachdem auf EU-Ebene kein Kompromiss erzielt werden konnte, will Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) nun eine „nationalstaatliche Lösung realisieren“, wie sie am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ sagte. Dieser Ausweg ergebe sich aus einem Gutachten, welches der Sozialexperte Wolfgang Mazal erstellt hat.
Eine Anpassung der Familienbeihilfe an das ungarische oder rumänische Landesniveau, um zwei Beispiele zu nennen, sei demnach möglich, so Karmasin: „Wir sind also frei, hier auch nationale Lösungen zu gestalten und die Indexierung der Familienbeihilfe – also sprich: die Anpassung an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern – vorzunehmen.“ Die „wichtigste und erfreulichste Botschaft“ sei, so die Ministerin, „dass wir eine nationalstaatliche Lösung realisieren können, ohne das Europarecht zu verletzten“. Wie das Gutachten dies begründet, verriet Karmasin im ORF-Radio nicht – erst, wenn das Papier dann offiziell vorgelegt wird; das soll in der kommenden Woche sein.
Schon jetzt ist aber auch für Karmasins Parteikollegen, Außenminister Sebastian Kurz, klar, dass es ein nationales Gesetz zur Anpassung der Familienbeihilfe geben werde: „Diese Möglichkeit werden wir nutzen und wir werden daher die Gesetzeslage dementsprechend verändern.“ Es habe „lange Widerstand der SPÖ“ gegeben, gab es auch gleich Kritik für den Koalitionspartner: „Aber wir hoffen, dass es jetzt auch Unterstützung für dieses Vorgehen gibt, denn es ist sinnvoll“, meinte Kurz. Derzeit würden Experten an einem Gesetzestext arbeiten, so der Außenminister weiter. „Ich bin überzeugt davon, dass andere europäische Staaten unserem Vorbild folgen werden“, gab sich Kurz optimistisch.
Stöger erwartet gemeinsame Regierungsposition
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ging am Mittwoch davon aus, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Thema Familienbeihilfe ausgearbeitet wird. Mit Karmasin habe es bereits einen Termin gegeben, teilte er mit. Sein Sprecher wies außerdem daraufhin, dass sich die SPÖ nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland "wehrt", sondern für Überlegungen eintrete. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene.
Im überarbeiteten Regierungsprogramm wurde daher auch festgehalten, dass eine gemeinsame Regierungslinie gegenüber der EU ausgearbeitet werden soll. "Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält", hieß es nun aus dem Sozialministerium. Inhaltlich gab es keine Stellungnahme.
Bei den Grünen stoßen die schwarzen Pläne indes auf Kritik. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, betonte Familiensprecherin Judith Schwentner. Familienministerin Karmasin würde "reine Stimmungsmache" gegen Menschen betreiben, die etwa in der Pflege in Österreich unentbehrlich seien. Die Neos erklärten, dass die Lösung für ein effizientes System und notwendige Einsparungen bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei "nicht nachvollziehbar".
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(Red./APA)
