Vom Ministerrat bis zu Unterschriften: Ressortchef Stöger übernimmt die Amtsgeschäfte der erkrankten Gesundheitsministerin Oberhauser – viel Macht in einer Hand.
Wien. „Liebe Sabine, wir wünschen Dir, dass Du Deinen Kampf mit derselben Energie und Vehemenz fortsetzt, die wir von Dir kennen.“ Derart aufmunternde Worte für die an Krebs erkrankte Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser gab es am Mittwoch nicht nur von Bundeskanzler Christian Kern. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zollte namens des ÖVP-Regierungsteams ebenso wie Grüne und Neos Respekt für den Umgang der Ministerin mit ihrer Erkrankung samt herzlichen Genesungswünschen.
Oberhauser, die im Februar 2015 ihr Krebsleiden bekannt gegeben hat, ist seit einer Woche wegen einer Bauchfellentzündung erneut im Krankenhaus. Von ihr selbst kam jetzt in Abstimmung mit Bundes- und Vizekanzler die Bitte, dass ihr SPÖ-Parteikollege, Sozialminister Alois Stöger, ab sofort vorübergehend auch die Vertretung ihrer Amtsgeschäfte übernimmt. Dieser Schritt sei notwendig, weil sie sich wegen der Behandlung der Bauchfellentzündung noch länger im Spital befinde und die Verbesserung ihres Gesundheitszustandes ihre ganze Kraft erforderte, teilte sie in einer Aussendung mit. Wie lange das sein wird, ist vorerst nicht abzusehen.
Für Sozialminister Stöger ist das Gesundheitsressort alles andere denn Neuland. Denn der Oberösterreicher, der aus der Metallergewerkschafter kommt, war unter dem früheren Regierungschef Werner Faymann bereits mehrere Jahre von Dezember 2008 bis 2014 Gesundheitsminister. In diese Zeit fällt die Sanierung der Krankenkassen mit kräftiger Unterstützung aus dem Bundesbudget und zusammen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungen die Vereinbarung zur Dämpfung der Gesundheitskosten.
Stöger ist zugleich Frauenminister
Allerdings wurde im Sozialressort prompt betont, dass die Rolle Stögers als Vertreter Oberhausers formaler Natur zur Erledigung „dringender, nicht aufschiebbarer“ Themen notwendig ist. Das bedeutet, dass er die Gesundheitsministerin etwa bei Entscheidungen im Ministerrat vertreten wird. Die Aushilfe umfasst unter anderem auch fällige Unterschriften als Chef des Gesundheitsressorts oder die Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Sozialminster Stöger ist nun vorübergehend zugleich auch Frauenminister. Diese Funktionen hat in der schwarz-blauen Ära auch ein Mann, Herbert Haupt (FPÖ), offiziell vereint.
Auf der politischen Agenda des Gesundheitsministeriums steht nach der Überarbeitung des Regierungspakts vor allem ein Thema: die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Primärversorgungszentren „im ersten Halbjahr 2017“. In diesen Einrichtungen sollen sich gemeinsam mit praktischen Ärzten weitere Gesundheitsberufe bei längeren Öffnungszeiten um die Patienten kümmern. Die Ärztekammer läuft seit langem dagegen Sturm, weil sie darin ein Aushebeln der Hausärzte sieht. Die Verhandlungen darüber werden auf Beamten- und Klubebene weiterlaufen.
Bei einem zweiten Punkt – der Verkürzung der Wartezeiten von Patienten auf CT- und MRT-Untersuchungen – sind vorerst die Vertragspartner, Sozialversicherung und Wirtschaftskammer, am Zug. Finden diese bis Ende März keine vertragliche Lösung, ist von SPÖ und ÖVP eine gesetzliche Lösung zur Reduktion der Wartezeiten vereinbart.
Mit dem Sozial- und Gesundheitsressorts wird in der Hand eines Ministers eine beträchtliche Fülle an Kompetenzen und Macht vereinigt. Diese reicht von den Ärzten bis zum Arbeitsmarkt, von den Apotheken bis zum milliardenschweren Sozialversicherungsimperium. Die Zusammenlegung der beiden Ressorts zu einem Ministerium ist in der Vergangenheit immer wieder auch angedacht worden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)
