Der Verteidigungsminister lässt die Vorwürfe, er würde in der Causa Eurofighter ein "kostspieliges Polit-Theater" betreiben, nicht gelten. Und er beharrt auf einer unabhängigen Prüfung: "Es gibt keine Ausnahmen für Politiker."
Das Verteidigungsministerium hat in der Causa Eurofighter Anzeige gegen Airbus eingebracht – und damit nicht nur eine Debatte über einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgelöst, sondern auch heftige Kritik auf sich gezogen. So ortete Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler am Sonntagabend „ein kostspieliges Polit-Theater“. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ kurz darauf in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ diese Vorwürfe nicht gelten. „Ich habe mir solche Reaktionen erwartet“, meinte er lapidar. Auch persönliche Anfeindungen überraschten ihn nicht.
Nichtsdestoweniger seien „diese Reaktionen aus meiner Sicht vollkommen unangebracht“, betonte Doskozil. Schließlich habe man sich „das Ganze nicht leicht gemacht“. Zahlreiche Experten hätten sich seit einem Dreivierteljahr intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Letztlich sei man eben zu dem Ergebnis gekommen, „dass Airbus die Republik getäuscht hat“. Und zwar in mehrfacher Hinsicht: Denn von dem Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro seien fast zehn Prozent - 183,4 Millionen Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden. So sei „sehr viel Geld auch im Offshore-Bereich versickert ist“ und „natürlich auch für Schmiergelder und Bestechungen verwendet“ worden, sagte der Minister. „Das war nicht Gegenstand des Vertrages.“ Außerdem habe der Konzern auch über seine Lieferfähigkeit getäuscht: „Das können wir jetzt nachweisen.“
Auf die Frage, wer nun bestochen worden sei, ob sich darunter auch Politiker befänden, gab Doskozil auf mehrmalige Nachfrage keine konkrete Antwort. „Das ist Gegenstand der Justiz, Gegenstand der Erhebungen“, beharrte der Verteidigungsminister. Nur so viel: „Es gibt fünf Terabyte Datenmaterial“ - und: „Es wird unabhängig erhoben und es gibt keine Ausnahmen auch für Politiker, keine Ausnahmen für Institutionen.“
Außerdem sprach sich Doskozil dafür aus, Gegengeschäfte in seinem Bereich ganz abzuschaffen, ebenso wie Lobbyisten: „Ich glaube, dass unsere Mitarbeiter wissen, was wir im Bereich der Verteidigung brauchen. Wir wissen, was das für ein Gerät sein soll, wir wissen, wo die Firmen sind, die diese Gerätschaften erzeugen – wozu brauchen wir Lobbyisten? Wir brauchen sie nicht.“
Amon: "Der Vizekanzler wurde missinterpretiert"
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nutzte die ORF-Sendung indessen dafür, seinem Bundesparteiobmann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, zur Seite zu springen. Denn auch letzterer war von Ohler angesprochen worden. Konkret hatte der Konzernsprecher gemeint, die „wüsten Ankündigungen“ hätten keine Substanz, das habe auch Mitterlehner gesagt und „dem schließen wir uns an“. Gemeint waren Äußerungen des Vizekanzlers vom Freitag, als er gesagt hatte: „Für mich ist die Frage, was ist an neuen und beweisbaren Fakten da.“ Betrug sei ein Offizialdelikt. „Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht“, so Mitterlehner.
Amon präzisierte nun: „Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass man hier versucht, den Vizekanzler auf seine Seite zu ziehen, indem man seine Aussagen missinterpretiert“, wies er die Unterstellung „ausdrücklich zurück“. Anstatt so etwas zu behaupten wäre Airbus gut beraten, an der Aufklärung der nun im Raum stehenden Vorwürfe mitzuarbeiten.
Brandstetter verspricht zwei zusätzliche Staatsanwälte
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) äußerte sich ebenfalls zu der Causa Eurofighter. Er versprach, der Staatsanwaltschaft Wien zwei Planposten zusätzlich zu dem bisher allein arbeitenden Staatsanwalt zur Aufklärung des Falls. Dem kommenden parlamentarischen U-Ausschuss will er - ebenso wie Doskozil - alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen, wie er dem „Kurier“ sagte: „Wir werden wie beim Hypo-Ausschuss mit dem Parlament mustergültig kooperieren und alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen. Dafür sind wir auch damals von den Grünen explizit gelobt worden.“ Nachsatz: „Wir müssen alles aufbieten, damit dieses Verfahren so rasch wie möglich abgeschlossen werden kann. Das erwartet sich der Staatsbürger zu Recht.“
Eine Prognose, wann es zu einer Anklage kommen könnte, traute sich Brandstetter nicht zu. Neben den Staatsanwälten könnte es auch zusätzliche Ermittlungs-Ressourcen seitens des Bundeskriminalamtes geben, hofft der Minister. Er will zudem die Kooperation mit den deutschen Behörden intensivieren.
(hell/APA)