Pilz ortet "klassische Panikreaktion" bei Airbus

Peter Pilz
Peter Pilz(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der grüne Abgeordnete will einen Eurofighter-U-Ausschuss "auf jeden Fall" vor dem Sommer einsetzen - und den Vorsitz übernehmen. Die FPÖ steigt leicht auf die Bremse.

Wird es einen neuerlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Eurofighter geben? Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beantwortet diese Frage mit einem eindeutigen Ja - und beansprucht auch den Fraktionsvorsitz (der er schon beim ersten U-Ausschuss innehatte) für sich. Am morgigen Dienstag will er mit den anderen Parteien entsprechende Gespräche aufnehmen. "Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geht", betonte er. Notwendig für eine Einsetzung ist seit 2015 nur mehr ein Viertel der Abgeordneten, es reichen also Grüne und Freiheitliche, die bereits zumindest grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert haben.

Allerdings gaben sich die Freiheitlichen, die sich am Wochenende noch zustimmend geäußert hatten, am Montag zurückhaltend: Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung sei mit Sicherheit kein "Freifahrtschein" für Pilz, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Man wolle "vor einer definitiven Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen". Denn es gehe den Blauen um seriöse Aufklärung und "nicht um irgendein Tamtam eines politischen Selbstdarstellers". Derzeit seien viel mehr Fragen offen als klar. "Die FPÖ wird daher die Ausgangssituation und alle Rahmenbedingungen in den zuständigen Gremien des Parlamentsklubs prüfen und diskutieren. Diese Prüfung betrifft insbesondere das Was, das Wie und damit auch das Wann eines möglichen Ausschusses", meinte Kickl.

Pilz: "Opposition soll nicht gegen die Regierung aufklären"

Pilz ließ sich von dem Bremsmanöver nicht irritieren. Der Ausschuss soll "auf jeden Fall" noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen, richtete er der FPÖ aus. Zwar strebe er, Pilz, eine breite Mehrheit für den Ausschuss an und will auch den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Angebot machen, zu unterschreiben - technisch will er aber bei einem Minderheitsantrag (ein Viertel) bleiben. Das hat damit zu tun, dass einige Rechte während des Ausschusses in diesem Fall an der "einsetzenden Minderheit" hängen und Pilz will, dass diese bei der Opposition bleiben. Prinzipiell gehe es ihm aber in der aktuellen Causa darum, dass "nicht die Opposition gegen die Regierung aufklärt, sondern das Parlament als ganzes klärt auf", meinte der Abgeordnete. "Diesmal geht es um die Republik Österreich gegen Airbus."

Das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses plant Pilz bereits am 1. März im Nationalrat einzubringen. Der Geschäftsordnungsausschuss hätte dann theoretisch acht Wochen Zeit, Pilz wünscht sich freilich mehr Tempo. Formal eingesetzt werden könnte der Ausschuss schon am 26. März im Plenum. Wann man definitiv starten könnte, hängt auch von Aktenlieferungen ab. Hier macht sich Pilz aber keine Sorgen, habe er aus Vorgesprächen mit Ministern doch bereits Zusagen, dass die erforderlichen Dokumente rasch geliefert werden. Inhaltlich stellt sich Pilz vor, dass man sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: Typenentscheidung und Kauf unter Schwarz-Blau, den späteren Vergleich mit dem Konzern und dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie die dubiosen Zahlungen von EADS. Um nicht zu riskieren, dass man die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsvorwürfe beim Abfangjäger-Kauf gefährde, soll es Vorgespräche mit der Staatsanwaltschaft geben.

Neuwahlen als Hürde?

Dass Airbus einen U-Ausschuss als "ein kostspieliges Polit-Theater" kritisiert, wertete Pilz als "klassische Panikreaktion". Es habe ihn sehr gewundert, dass der Konzern "völlig die Nerven verliert und die Republik Österreich beschimpft", meinte der Abgeordnete. "Zuerst betrügen, dann beschimpfen." Ziel sei es, dass der U-Ausschuss deutlich kürzer werde als der letzte zur Skandalbank Hypo, der eineinhalb Jahre gedauert und zum Ende schon kaum mehr Interesse gefunden hatte. Er wolle einen effizienten Ausschuss, wiewohl es ihm primär darum gehe, dass es ein "ertragreicher" werde, sagte Pilz. "Fürs Unterhaltungsprogramm im Ausschuss bin ich nur bedingt zuständig."

Die Gefahr, dass der Ausschuss durch Neuwahlen vorzeitig beendet wird, sieht Pilz dank der neuen Geschäftsordnung nicht - schließlich könnte die Opposition sofort nach der Wahl wieder einen einsetzen. "Da mache ich mir keine Sorgen."

Eurofighter-Untersuchung wäre 21. U-Ausschuss

Sollte es im Parlament eine Einigung auf eine neuerliche Untersuchung des Eurofighter-Kaufs geben, so wäre das der 21. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik. Sollte ihn - wie zu erwarten - die Opposition einsetzen, würde nach dem Hypo-U-Ausschuss zum zweiten Mal die parlamentarische Minderheit einen U-Ausschuss ins Leben rufen.

Der letzte U-Ausschuss war jener zur Hypo-Alpe-Adria, der Anfang 2015 mit den Stimmen von FPÖ, Grünen und Neos gestartet wurde. Nach der Befragung von 124 Zeugen in 77 Sitzungen mit knapp 700 Stunden endete das Untersuchungsgremium am 12. Oktober 2016.

(APA)

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