Die Grünen wollen Korruption und das Wirken von Ex-Verteidigungsminister Darabos untersuchen.
Wien. „Kein Blankoscheck für Peter Pilz“, verkündete der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, am Montag. Die FPÖ will sich noch genau überlegen, ob sie einem neuerlichen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zustimmt. Und die Zustimmung der Freiheitlichen ist notwendig, wenn ein U-Ausschuss der Opposition zustande kommen soll.
Was aber wollen die Grünen genau untersuchen, nachdem 2006/2007 das Parlament den Ankauf der Eurofighter bereits einmal penibel unter die Lupe genommen hat? Der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der den Antrag vorbereitet und noch diese Woche mit den anderen Oppositionsparteien eine Einigung erzielen will, nennt drei Schwerpunkte der Untersuchung. Der erste soll sich mit der Typenentscheidung und dem Kauf der Abfangjäger in der schwarz-blauen Regierung Schüssel befassen.