BZÖ-interner Streit über Zuwanderung

In der Ausländerpolitik will BZÖ-Chef Bucher die Orangen von der FPÖ abgrenzen. Im Dienstleistungsbereich sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Der steirische BZÖ-Chef Grosz widerspricht prompt.

Josef Bucher
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Josef Bucher
(c) AP (Ronald Zak)

BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher will mit der neuen rechtsliberalen Ausrichtung des Bündnisses Ernst machen und erklärt in Richtung Wirtschaftstreibende: Der Zuzug von Ausländern gehe in Ordnung, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen. Das unterscheidet uns von der FPÖ und das ist eine notwendige Politik der Zeit", so Bucher im Vorfeld der Programmkonferenz des BZÖ am Nationalfeiertag.

Im Dienstleistungsbereich, etwa in der Pflege und im Tourismus, aber auch in der Bauwirtschaft, sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Wir haben auch keine andere praktikable Wahl", sagt Bucher. Er plädierte für ein an die Green Card angelehntes Modell, das eine kontrollierte Zuwanderung ermögliche.

Die Freiheitlichen hingegen hätten diesbezüglich kein Konzept und würden generell nur "gegen Ausländer, gegen Einwanderung" sein. Generalsekretär Stefan Petzner betonte, dass klar zu unterscheiden sei, ob sich Personen integrieren, also "die Sprache lernen und arbeiten", oder sich nur in die "soziale Hängematte" legen wollen.

Die Leistungsorientierung ist das Generalthema des orangen Grundsatzprogramms. Die zehn Eckpunkte dieses Programmes werden am Nationalfeiertag den Länderfunktionären vorgestellt und sollen dann "in einer lebendigen Debatte" auf das jeweilige Bundesland heruntergebrochen werden. "Jedes Land hat seine eigene Position, weil die Interessen liegen ja von Bundesland zu Bundesland anders. Aber die wesentlichen Grundsatzpositionen werden selbstverständlich in jedem Bundesland mitverfolgt. Die sind außer Streit gestellt. Das sehen alle so", sagte Bucher.

Gerald Grosz widerspricht Parteichef

Oder auch nicht. Denn der steirische Landesparteichef Gerald Grosz lehnte am Samstag die von Bucher geforderte Zuwanderung in den Bereichen Pflege und Tourismus, aber auch in der Bauwirtschaft ab. Er wählt deutliche Worte: "Eine Öffnung des österreichischen und steirischen Arbeitsmarktes im Bereich der Pflege und des Baugewerbes kommt für das steirische BZÖ angesichts der 300.000 Arbeitslosen im Land und der akuten Wirtschaftskrise nicht in Frage". Und weiter: "In der Integrations- und Zuwanderungspolitik forcieren wir restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Arbeits- und Sozialstaates", so Grosz.

"Wer zu uns kommt, hat zudem unsere Sprache zu lernen und sich unserer Kultur anzupassen", sagt der Steirer. Wer als ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz verliert, soll nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren und das Land verlassen müssen, so Grosz. Österreich sei kein klassisches Asylland mehr, die Genfer Flüchtlingskonvention sei aufgrund des Dublin-Abkommens nicht mehr anwendbar. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, die in erster Linie für die Unterbringung von Asylwerbern und die Abwicklung der Verfahren zuständig seien.

Die Einigung innerhalb des BZÖ auf das Grundsatzprogramm dürfte demnach also weiterhin auf wackligen Beinen stehen.

(APA)

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